Am 8. Januar 2026 erschüttert eine brisante Nachricht die politische Landschaft Niederösterreichs. Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde im Fall des Bürgermeisters von Pölla, Johannes Kröpfl, zurückgewiesen. Damit bleibt der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bestehen. Diese Entscheidung w
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ und den „Abmahnmissbrauch“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen den Weg vor Gericht für betroffene Fälle kostengünstiger machen und Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermög
Der 3. November 2025 könnte als ein entscheidender Tag in die österreichische Rechtsgeschichte eingehen. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat die Anwendung des iranischen Rechts in einem Fall bestätigt, der sich um eine sogenannte 'Morgengabe' dreht. Diese Entscheidung hat nicht nur die po
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die BAWAG, eine der größten Banken Österreichs, steht vor einer massiven Rückzahlungswelle. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH), die die Berechnung von Kreditbearbeitungsgebühren als gesetzwidrig einstuft. Diese Entwicklung könnt