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Justizministerium

11 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Unabhängige Kommission untersucht Todesfall in Hirtenberg

Am 3. Februar 2026 wurde in Wien eine unabhängige Expert:innenkommission einberufen, um den tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg umfassend zu untersuchen. Dieser erschütternde Vorfall hat nicht nur die österreichische Öffentlichkeit alarmiert, sondern auch die Notwendigkeit einer tra

3. Februar 2026
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Politik

Unabhängige Kommission untersucht Strafvollzug in Österreich

Am 3. Februar 2026 wird Justizministerin Anna Sporrer im großen Festsaal des Justizministeriums eine unabhängige Expert:innenkommission vorstellen. Diese Initiative erfolgt im Kontext eines tragischen Vorfalls, der die Justizanstalt Hirtenberg erschütterte. Ein Strafgefangener verlor dort unter unge

2. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert SPÖ-Justiz: Partys trotz Teuerungskrise

Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Feier im SPÖ-geführten Justizministerium für Aufregung in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Ereignis als 'völligen Realitätsverlust' und 'Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher'. In eine

12. Dezember 2025
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Politik

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Erste Ladungen beschlossen

Am 12. Dezember 2025 hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der auf Verlangen der FPÖ eingesetzt wurde, seine ersten Ladungen beschlossen. Diese Entwicklung sorgt in Österreich für großes Aufsehen, da der Ausschuss eine mögliche politische Einflussnahme bei den Ermittlungen zum Tod des ehemaligen

12. Dezember 2025
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Politik

FPÖ fordert Aufklärung im Fall Pilnacek

Wien (OTS) - Die Frage, wer die Obduktionsfotos des verstorbenen Christian Pilnacek weitergegeben hat, bleibt auch am 3. Dezember 2025 weiterhin ungeklärt. Diese brisante Angelegenheit, die durch eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an SPÖ-Justizministerin Sporr

3. Dezember 2025
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Politik

Scharia-Schiedssprüche in Österreich: Droht die Erosion unserer Rechtsordnung?

Die Diskussion um Scharia-Schiedssprüche in Österreich hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Eine jüngste Entscheidung des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen hat die Gemüter erhitzt: Ein auf den Prinzipien der Scharia basierender Schiedsspruch wurde bestätigt, was zu erheblichen

21. August 2025
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Politik

Sicherheitslücke im Justizministerium: Was steckt wirklich dahinter?

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Eine massive Sicherheitslücke im Kabinett der Justizministerin Anna Sporrer wurde aufgedeckt. Die Enthüllungen, die durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht kamen, werfen ein Schlaglicht auf mögliche Versäumnisse innerhalb der Regierung. Doch was

28. Juni 2025
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Politik

Justizbudget-Bombe: Keine neuen Stellen, aber Milliarden fließen!

Die jüngste Entwicklung im österreichischen Justizbudget sorgt für hitzige Debatten und wirft zahlreiche Fragen auf. Am 10. Juni 2025 wurde bekannt, dass die Anzahl der Planstellen im Justizressort bis 2029 unverändert bleiben soll, obwohl das Budget für die Jahre 2025 und 2026 eine beeindruckende S

10. Juni 2025
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Politik

Tanz gegen Kinderarbeit: Wie Österreichs Justizministerin Sporrer die EU zum Handeln bewegen will!

Wien erlebte am 3. Juni 2025 eine außergewöhnliche Performance im Justizministerium, als eine Gruppe engagierter Kinder aus Breitenbrunn im Burgenland mit einem eindrucksvollen Tanz auf das drängende Problem der Kinderarbeit aufmerksam machte. Diese kreative Aktion war Teil der Initiative „Kinderarb

3. Juni 2025
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Politik

Erwachsenenschutzrecht: Steht Österreich vor einem Rückschritt?

In Österreich sorgt eine geplante Novelle des Erwachsenenschutzrechts für Aufregung und Besorgnis. Der Österreichische Behindertenrat schlägt Alarm und fordert, dass keine überhasteten Änderungen durchgeführt werden. Doch worum geht es genau? Und warum könnte diese Gesetzesänderung so weitreichende

30. Mai 2025
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Politik

Bio-Schock in Österreich: Justizministerium gefährdet grüne Zukunft!

Ein Aufschrei geht durch Österreichs Bio-Landschaft: Das Justizministerium plant, die bisherigen strengen Vorgaben für den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Kantinen zu lockern. Diese Entscheidung sorgt bei BIO AUSTRIA für Entsetzen und könnte die ambitionierten Bio-Ziele der Regierung e

28. April 2025
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