Am 28. Januar 2026 sorgte eine Anfrage im österreichischen Parlament für Aufsehen. Der FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer kritisierte die unvollständige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den SPÖ-Bundesminister Babler. Im Mittelpunkt stand der Einsatz von Rudolf Scholten als Sonderbe
Österreich befindet sich in einem wirtschaftlichen Ausnahmezustand, und die Regierungsklausur, die am 7. September 2025 im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ thematisiert wird, könnte entscheidend für die Zukunft des Landes sein. Die dramatisch steigende Inflation hat Österreich zum europäischen Sch
St. Pölten erlebt heute einen historischen Tag: Das Amtsgeheimnis ist offiziell abgeschafft! Die Grünen im niederösterreichischen Landtag feiern diesen Meilenstein als einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Bürgernähe. Ab sofort haben alle Niederösterreicherinnen und Niederösterrei
Österreich steht am Beginn einer neuen Ära: Mit dem 1. September 2025 tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft und läutet damit einen Paradigmenwechsel in der Verwaltung ein. Dieses Gesetz markiert das Ende des über Jahrzehnte bestehenden Amtsgeheimnisses und bringt eine neue Transparenz in di
Ab dem 1. September 2025 ist es so weit: Die Informationsfreiheit zieht in Österreich ein und verspricht, die Türen der Transparenz weit aufzustoßen. Doch was verbirgt sich hinter diesem neuen Gesetz, das die Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen revolutioniert? Und vor allem: Wie wirkt s
Wien (PK) - Ein bahnbrechender Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit ist in Österreich vollzogen worden. Am 17. Juli 2025 passierten 140 Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit die Länderkammer, besser bekannt als der Bundesrat, und wurden mehrheitlich befürwortet. Diese Anpassungen sin
Der 9. Juli 2025 könnte als ein denkwürdiger Tag in die Geschichte Österreichs eingehen. An diesem Tag wurde im Nationalrat ein neues Informationsfreiheitsgesetz behandelt, das die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern könnte. Doch nicht jeder sieht darin einen Fortschritt. Der freih
In der kommenden Woche wird der österreichische Nationalrat eine Reihe von Entscheidungen treffen, die weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Land haben könnten. Die Abgeordneten stehen vor drei intensiven Plenartagen, die am 9., 10. und 11. Juli 2025 stattfinden werden. Diese Tage sind vollgepa
Wien – Ein dramatischer Tag im Wiener Landtag: Unter großem medialen Interesse und heftigen politischen Debatten wurde heute das Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 beschlossen. Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl von der SPÖ, trat mit einer leidenschaftlichen Rede v
Ein unerwarteter Paradigmenwechsel steht bevor: Ab dem 1. September 2025 wird ein neues Transparenzgesetz in Kraft treten, das die Offenlegung aller staatlichen Förderungen ab 1.500 € vorsieht. Diese bahnbrechende Änderung könnte das politische und wirtschaftliche Gefüge in Österreich nachhaltig ver
In einer schockierenden Wendung der politischen Ereignisse hat die Wiener Stadtregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Rechte der Opposition empfindlich einschränken könnte. Diese Entwicklung hat sofort für Aufregung gesorgt und die Frage aufgeworfen, ob die demokratischen Prozesse der
Ein historischer Moment für Österreich: Die Amtsverschwiegenheit, einst ein Pfeiler der staatlichen Geheimhaltung, wird endgültig aus der Verfassung gestrichen. Doch was bedeutet das für den normalen Bürger, und wie wird sich das politische Gefüge Österreichs dadurch verändern? Am 1. September trete