Der 9. Juli 2025 könnte als ein denkwürdiger Tag in die Geschichte Österreichs eingehen. An diesem Tag wurde im Nationalrat ein neues Informationsfreiheitsgesetz behandelt, das die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern könnte. Doch nicht jeder sieht darin einen Fortschritt. Der freih
Der 9. Juli 2025 könnte als ein denkwürdiger Tag in die Geschichte Österreichs eingehen. An diesem Tag wurde im Nationalrat ein neues Informationsfreiheitsgesetz behandelt, das die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern könnte. Doch nicht jeder sieht darin einen Fortschritt. Der freiheitliche Verfassungssprecher Michael Schilchegger hat scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf geübt und spricht von einem 'Gesetzesmurks', der mehr Schaden als Nutzen bringt.
Die FPÖ hält das neue Informationsfreiheitspaket für einen rechtlich unausgereiften Schnellschuss. Schilchegger betont: „Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum Grundgedanken der Informationsfreiheit, denn mehr Transparenz in der Verwaltung und weniger Amtsgeheimniskultur sind dringend notwendig. Was aber ÖVP, SPÖ und NEO heute vorgelegt haben, ist allerdings kein Fortschritt, sondern ein rechtlich unausgereifter Schnellschuss mit enormem Konfliktpotenzial für die Praxis.“
Die Sorge der FPÖ ist, dass das Gesetz nicht die versprochene Transparenz bringt, sondern stattdessen neue Probleme schafft. Laut Schilchegger wird das Amtsgeheimnis lediglich umetikettiert, was zu einem Konflikt zwischen Auskunftsrecht und Geheimhaltungspflicht führen könnte. Diese Umbenennung, so befürchtet er, könnte die Unsicherheit unter den Staatsbediensteten erhöhen.
Für die Beamten in Österreich könnte das neue Gesetz eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten. „Diese stehen künftig vor der Frage, ob eine Auskunft erteilt werden muss – wegen der neuen Informationsfreiheit – oder gerade nicht erteilt werden darf – wegen Datenschutz und Geheimhaltungspflicht“, erklärt Schilchegger. Diese juristische Abwägung sei hochkomplex und der Gesetzgeber hätte hier klare Leitlinien und Kriterien schaffen müssen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Stattdessen überlässt man die Verantwortung dem Einzelnen.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Verletzung der neuen Geheimhaltungspflicht künftig strafrechtlich verfolgt werden kann. „Sie drohen öffentlich Bediensteten mit dem Strafrecht nach § 310 StGB neu, wenn sie im Rahmen ihrer täglichen Arbeit eine Abwägung treffen, die später vielleicht anders beurteilt wird“, so Schilchegger. Diese permanente Strafandrohung könnte dazu führen, dass Behörden lieber Informationen zurückhalten, anstatt sich dem Risiko auszusetzen.
Nicht nur die FPÖ äußert Bedenken. Auch externe Stimmen wurden ignoriert. So haben im Verfassungsausschuss am 8. Mai 2025 verschiedene Akteure diese Probleme dargelegt. Am 26. Juni warnte auch die NGO Forum Informationsfreiheit per E-Mail eindringlich vor den Folgen. Deren Vorstandsmitglied stellte klar, dass dieser Druck zur Geheimhaltung führen wird – nicht zur Transparenz.
Die von ÖVP und Grünen beschlossene Ausschussfeststellung sei laut Schilchegger völlig unbrauchbar: „Sie lautet sinngemäß: Wenn die Abwägung gut dokumentiert wurde, liegt wohl kein Vorsatz vor. Das ist gut gemeint, aber rechtlich schlecht gemacht. Denn im Umkehrschluss bedeutet das, dass jede Entscheidung über viele Jahre hinweg mit einem Dokumentationsaufwand verbunden ist, um sich im Zweifel verteidigen zu können. Das bringt keinen Nutzen, aber neue Pflichten.“
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass Informationsfreiheit in vielen Ländern ein heiß diskutiertes Thema ist. In Deutschland beispielsweise gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährt. Auch dort gibt es jedoch immer wieder Diskussionen über die Abwägung zwischen Transparenz und Datenschutz.
In Schweden hingegen, das als Vorreiter der Informationsfreiheit gilt, existiert das Prinzip der öffentlichen Zugänglichkeit von Informationen schon seit 1766. Dort ist die Informationsfreiheit tief in der Gesellschaft verankert und wird als wichtiges Element der Demokratie angesehen.
Für den normalen Bürger in Österreich könnte das neue Gesetz sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben. Einerseits könnte es den Zugang zu Informationen erleichtern und damit mehr Transparenz schaffen. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Unsicherheit unter den Beamten dazu führt, dass weniger Informationen herausgegeben werden.
Ein fiktiver Experte könnte dazu sagen: „Die Herausforderung wird darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten Interesse der Bürger an Informationen und der Notwendigkeit des Schutzes sensibler Daten zu finden. Wenn das nicht gelingt, könnten wir in eine Situation geraten, in der die Bevölkerung weniger Vertrauen in die öffentlichen Institutionen hat.“
Wie wird sich das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis auswirken? Diese Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beantworten. Viel wird davon abhängen, wie die Beamten mit der neuen Rechtslage umgehen und ob es in der Praxis tatsächlich zu den befürchteten Konflikten kommt.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form Bestand haben wird oder ob es in naher Zukunft geändert werden muss. Angesichts der Kritik, die bereits im Vorfeld geäußert wurde, ist es durchaus denkbar, dass es in den kommenden Jahren zu Anpassungen kommen wird.
Politisch gesehen ist das Informationsfreiheitsgesetz ein heißes Eisen. Die FPÖ sieht darin einen Versuch der Regierungsparteien, sich als Verfechter der Transparenz zu präsentieren, ohne jedoch die notwendigen Schritte zu unternehmen, um echte Transparenz zu erreichen. Die Regierungsparteien hingegen argumentieren, dass das Gesetz ein wichtiger Schritt in Richtung eines moderneren und transparenteren Staates sei.
Ein fiktiver politischer Analyst könnte dazu anmerken: „Das Informationsfreiheitsgesetz könnte zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen werden. Die Parteien werden versuchen, sich als die wahren Hüter der Transparenz zu präsentieren, während sie gleichzeitig die Schwächen der anderen Parteien aufzeigen.“
Das neue Informationsfreiheitsgesetz ist ein komplexes Thema, das viele Fragen aufwirft. Während die Absicht, mehr Transparenz zu schaffen, grundsätzlich zu begrüßen ist, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob das Gesetz tatsächlich die erhofften Verbesserungen bringt oder ob es zu den befürchteten Problemen kommt.
Für die Bürger bleibt zu hoffen, dass die Politik die geäußerten Bedenken ernst nimmt und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vornimmt. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich zu mehr Transparenz und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen führt.