Verfassungsschutzbericht 2025 und DSN-Empfehlungen als Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen
Das Innenministerium betont die Fortgeltung der Bewertung des Verfassungsschutzes: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind als parlamentarische Mitarbeitende tätig, und ein Zugang zu klassifizierten Informationen kann ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Am 16. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament für Aufsehen. Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus, äußerte schwere Vorwürfe gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Laut Hammer agiert die FPÖ zunehmend als parlamentarischer Arm der rechtse
Am 5. Januar 2026 veröffentlichte SOS Mitmensch eine Pressemitteilung, die in Österreich für Aufsehen sorgt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert scharf einen gemeinsamen Videoauftritt des FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Am 17. Dezember 2025 veröffentlicht SOS Mitmensch eine alarmierende Studie, die einen neuen Höchststand rechtsextremer Verflechtungen der FPÖ offenbart. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der Partei mit rechtsextremen Szenen im In- und Ausland. Di
Wien, die pulsierende Hauptstadt Österreichs, ist erneut Schauplatz eines gescheiterten Versuchs der rechtsextremen Identitären Bewegung geworden. Trotz umfangreicher Mobilisierung über die Landesgrenzen hinaus, gelang es der Gruppe nicht, mehr als ein paar hundert Anhänger in der Stadt zu versammel
Wien ist wieder einmal Schauplatz eines brisanten politischen Ereignisses. Die „Identitäre Bewegung Österreich“ plant am 26. Juli einen internationalen rechtsextremen Aufmarsch in der österreichischen Hauptstadt. Doch die Antwort der Wiener Zivilgesellschaft lässt nicht lange auf sich warten. Am 25.