Justizsprecher Stefan wirft SPÖ-Ministerin Widersprüche bei Anlassgesetzgebung vor und fordert schnelleres Handeln beim Schutz vor Gewaltverbrechen
Die FPÖ zieht eine kritische Bilanz zur Amtszeit von Justizministerin Sporrer und fordert konkretere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalttätern.
Die politische Landschaft in Österreich wurde am 30. Juli 2025 durch eine überraschende Entwicklung erschüttert: Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen die FPÖ-Politiker Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth eingestellt. Diese Entscheidung markiert das Ende eines lang
Ein politisches Beben erschüttert den Nationalrat! Der Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) für die Jahre 2020-2023 sorgt für hitzige Debatten. Im Zentrum der Kontroverse: FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der dem DÖW mit scharfen Worten begegnet.