Am 26. Januar 2026 verkündete die Stadt Wien eine bedeutende Neuerung im Bereich des Kinderschutzes. Die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes steht im Mittelpunkt und verspricht, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Hauptstadt Österreichs erheblich zu verbessern. Diese Gesetz
Am 3. Januar 2026 sorgte ein Bericht der „Krone“ für Aufsehen in Salzburg. Der Artikel behauptete, eine Gesetzesänderung könnte Windräder am Mönchsberg ermöglichen. Diese Nachricht verbreitete sich schnell und sorgte für Verwirrung und Besorgnis unter den Bürgern. Doch wie sich herausstellte, war di
In Österreich sorgt eine neue Gesetzesnovelle für Klarheit bei den Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Seit dem 3. Dezember 2025 ist die Novelle im Gespräch, die im Sommer von der Regierung vorgelegt wurde. Die Anpassung der Kündigungsfristen an jene der Angestellten war bereits 2017
Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine bedeutende Gesetzesnovelle beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt haben wird. Diese Entscheidung, die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) als „historischer Moment“ bezeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Beh
In Österreich wird das Thema Heizkostenabrechnung immer brisanter, insbesondere angesichts der jüngsten Forderungen der FPÖ nach mehr Transparenz. Am 7. November 2025 betonten FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm und FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die Notwendigkeit, die R
In einer entscheidenden Sitzung am 9. Oktober 2025 hat der Bundesrat beschlossen, kein Veto gegen die jüngste Novelle des ORF-Gesetzes einzulegen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Medienlandschaft in Österreich haben. Was genau steckt hinter dieser Gesetzesänderung, und w
Die kürzlich verabschiedete Novelle zum Waffengesetz hat in Österreich für viel Aufsehen gesorgt. Mit der Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Schusswaffen auf 21 bzw. 25 Jahre stellt sich die Frage, was das für junge Erwachsene bedeutet und wie die Ausnahmeregelungen für Soldaten aussehen.
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer bedeutenden Veränderung: Der Nationalrat hat am Abend des 24. September 2025 zwei entscheidende Novellen zum ORF-Beitrags-Gesetz beschlossen. Diese Gesetzesänderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch einkommensschwache Haushalte und zielen da
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einem Umbruch, der die Herzen der Bürger höherschlagen lässt. Die jüngste Gesetzesnovelle zum ORF-Gesetz und ORF-Beitrags-Gesetz verspricht nicht nur eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Unternehmen, die bisher unter der La
Innsbruck (OTS) - Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat am 20. August 2025 eine dramatische Warnung ausgesprochen, die bei Naturschützern und Bürgern in ganz Österreich für Aufsehen sorgt. Die geplante Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes steht im Zentrum der Kritik, denn sie könnte laut WWF z
In einem bemerkenswerten Schritt hat der österreichische Nationalrat am 9. Juli 2025 eine weitreichende Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Politiker und deren Mitarbeiter auf eine neue rechtliche Grundlage stellt. Diese Entscheidung, die von einer breiten
In einer Welt, die zunehmend von digitalen Bedrohungen geprägt ist, hat Österreich einen bedeutenden Schritt zur Stärkung seiner inneren Sicherheit unternommen. Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes (SNG) und begleitenden Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und Bun
In einer schockierenden Wendung der politischen Ereignisse hat die Wiener Stadtregierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Rechte der Opposition empfindlich einschränken könnte. Diese Entwicklung hat sofort für Aufregung gesorgt und die Frage aufgeworfen, ob die demokratischen Prozesse der