Am 26. Januar 2026 veröffentlichte das Amt der Wiener Landesregierung einen neuen Entwurf zur Änderung des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 (WKJHG 2013). Diese Veröffentlichung markiert einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Wien. Der Entwurf ste
Am 12. Dezember 2025 fand im Wiener Landtag eine hitzige Debatte über den neuen Gesetzesentwurf zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen statt. Die Sitzung endete mit der Annahme des Gesetzes, doch die Diskussionen über die Auswirkungen auf die Bürger*innen und die Stadtfin
Am 27. November 2025 kündigte die ÖVP eine umfassende Reform des Strommarktes an, die in Österreich für Aufsehen sorgt. Die geplante Gesetzgebung zielt darauf ab, die Energiepreise zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu stärken. Diese Reform, die als die größte ihrer Art seit zwei Jahrzeh
Am 13. November 2025 steht Wien im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Wiener Landesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vorgelegt. Dieses Gesetz, das die Rahmenbedingungen für die Förderung des Tourismus in der Hauptstadt festlegt, ist für die wir
In einer überraschenden Wendung, die viele Eltern in Österreich aufhorchen lässt, hat der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) die Einführung von Verwaltungsstrafen für unkooperative Eltern begrüßt. Diese Maßnahme, die am 15. September 2025 vorgestellt wurde, sieht v
Ein Sturm zieht auf über der österreichischen Verwaltung! Der jüngste Entwurf des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) sorgt für hitzige Diskussionen und könnte die Behördenarbeit drastisch verlangsamen. Die Umweltorganisation VIRUS warnt eindringlich vor den möglichen Folgen dieses Geset
In einem überraschenden Schritt hat die Wiener Landesregierung einen neuen Entwurf zur Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 – veröffentlicht. Dieser Entwurf steht ab sofort bis zum 24. August 2025 zur öffentlichen Einsicht bereit. Doch was bedeutet das f
Die österreichische Regierung hat mitten im Sommer, genauer gesagt am 21. Juli 2025, einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Dieser Entwurf sorgt für hitzige Diskussionen und massive Kritik von Verbraucherschutzorganisationen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) sc
Am 3. Juni 2025 erreichte uns eine Nachricht von höchster Brisanz aus dem österreichischen Parlament. Ein Gesetz, das den Schutz vor sogenannten Konversionsmaßnahmen zum Ziel hat, steht im Mittelpunkt der politischen Debatte. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der jedoch nach