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Gesetze

7 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 200.000 Euro für EU-Zugang

Animal Equality deckt systematische Einflussnahme der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik auf

Die Stopfleber-Industrie sicherte sich mit teurer Lobbyarbeit direkten Zugang zu EU-Kommissaren - mit Erfolg bei der Gesetzgebung.

10. April 2026
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Mietbremsen entlasten 1,1 Millionen Haushalte ab April

AK-Erfolg: Mieter sparen bis zu 113 Euro monatlich durch neue Regelungen

Ab April greifen erstmals beide mietbremsenden Gesetze und entlasten österreichische Mieter. Ein neuer AK-Rechner hilft bei der Berechnung.

23. März 2026
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Politik

Werte-Charta: Integration als Pflicht in Österreich

Am 25. Januar 2026 verkündete die ÖVP in Wien eine bedeutende Initiative zur Integration von Zuwanderern in Österreich. Die sogenannte Werte-Charta soll das Herzstück dieser neuen Integrationspolitik werden. Diese Ankündigung ist nicht nur ein politisches Statement, sondern ein klares Signal an alle

25. Jänner 2026
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Politik

Ministerrat in Wien: Entscheidungen mit Weitblick

Am 20. Jänner 2026 versammeln sich die führenden Köpfe der österreichischen Regierung im ehrwürdigen Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. Die Sitzung des Ministerrats, die um 10.00 Uhr beginnt, wirft bereits im Vorfeld ihre Schatten voraus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungen eine

19. Jänner 2026
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Politik

Regierungsbilanz 2025: Österreich auf Wachstumskurs

Am 19. Dezember 2025 zog die österreichische Bundesregierung eine positive Bilanz über ihre bisherige Amtszeit. In einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien betonten Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bildungsminister Christoph Wiederkehr die Erfolge und He

19. Dezember 2025
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Politik

Österreichs Gesetze: Moitzi kontert Ryanair-Chef

Am 25. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz des Ryanair-Chefs Michael O’Leary für Aufsehen in Österreich. Mit scharfen Worten konterte der SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi die Forderungen des irischen Konzernchefs. Moitzi stellte klar: „In Österreich machen die Österreicher:innen die Gesetz

25. November 2025
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Chronik

Gefährliche Pillen für Haustiere: Internet-Arzneien bedrohen Österreichs Vierbeiner!

Die neueste Warnung der Österreichischen Tierärztekammer sorgt für Aufsehen: Immer mehr Tierbesitzer in Österreich greifen zu Tierarzneimitteln aus dem Internet, die in Österreich nicht zugelassen sind. Diese Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit unserer geliebten Haustiere hab

13. August 2025
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