Ein Jahr bedingte Haft wegen verfassungsfeindlicher Zeichen
René Schimanek tritt nach Verurteilung zu 12 Monaten bedingt aus allen Funktionen zurück und verlässt die FPÖ Niederösterreich.
Wien, 03. Februar 2026 - Ein Gerichtsurteil hat das jahrelange Planungschaos rund um das umstrittene Heumarkt-Projekt in Wien erneut ins Rampenlicht gerückt. Die Entscheidung, dass auch die im Jahr 2023 vorgestellte, niedrigere Variante des Projekts eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt, hat w
Am 29. Januar 2026 wurde ein bedeutendes Urteil am Wiener Straflandesgericht verkündet, das weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Österreichs haben könnte. Die SPÖ hatte gegen den FPÖ-Parlamentsklub geklagt, nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas B
Am 13. Januar 2026 markierte ein Gerichtsurteil in Wien einen Wendepunkt im Umgang mit der sogenannten „Abmahnwelle Google Fonts“. Tausende österreichische Unternehmen waren seit dem Sommer 2022 von systematischen Abmahnungen betroffen, die ihnen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 23. Dezember 2025 wurde in Österreich ein bedeutendes Urteil veröffentlicht, das weitreichende Folgen für die politische Landschaft und das Versammlungsrecht im Land haben könnte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat entschieden, dass die sogenannten „Platzhaltedemos“ der ÖVP nicht r
Am 3. Dezember 2025 wurde eine gerichtliche Entscheidung in Wien bekannt gegeben, die weitreichende Diskussionen auslöst. Ein Spieler, der 2020 bei einem illegalen Online-Casino aus Malta 1.765 Euro verlor, klagte auf Rückzahlung seiner Verluste. Doch das Bezirksgericht Fünfhaus wies seine Klage weg
Am 21. November 2025 erlebte das Grazer Landesgericht für Strafsachen einen aufsehenerregenden Prozesstag, der die Gemüter der zahlreichen Zuhörer:innen erhitzte. Die Angeklagten wurden wegen Tierquälerei und Beweismittelunterdrückung schuldig gesprochen. Trotz der Schwere der Vergehen blieb die Str
Ein Gerichtsurteil sorgt derzeit für hitzige Diskussionen in Österreich. Am 14. Oktober 2025 wurde ein 17-jähriger syrischer Flüchtling vom Vorwurf der Verbreitung von IS-Propaganda freigesprochen. Diese Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg hat nicht nur in der Politik, sondern auch in der Öff
In einer Entscheidung, die für viele Konsumenten einen Weckruf darstellt, wurde die Iglo Austria GmbH vom Oberlandesgericht Wien verurteilt. Der Grund: Shrinkflation, ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren im Lebensmittelbereich immer mehr ausbreitet. Aber was bedeutet Shrinkflation eigentlich
Die Welt der Online-Glücksspiele wurde am 19. September 2025 durch ein bahnbrechendes Urteil des Bezirksgerichts Tulln erschüttert. Die Betreiber von HypeDrop.com, einer Plattform, die sogenannte Mystery-Boxen anbietet, müssen einem Spieler aus Tulln seine Verluste in Höhe von mehreren tausend Euro
Ein Urteil aus Italien sorgt für Aufsehen: Die Tochtergesellschaft der Wolftank Group AG, ein führender Anbieter für Umweltsanierung und Betankungslösungen, wurde vom italienischen Zivilgericht in Bologna zu einer Zahlung von rund 4,5 Millionen Euro verurteilt. Die Entscheidung des Tribunale Ordinar
In einem spektakulären Rechtsstreit hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) einen bedeutenden Sieg errungen. Das Handelsgericht Wien entschied zugunsten des DÖW gegen den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber, der in einer Presseaussendung unwahre
In einer spektakulären Wende der Ereignisse hat die Gemeinde Ohlsdorf einen entscheidenden Sieg in einem langwierigen Umweltskandal errungen. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz bestätigt, die den Abfallentsorgungsbetrieb und dessen ehemaligen Geschäfts
Österreich steht am Scheideweg: Eine neue Industriepolitik soll das Land in eine glänzende Zukunft führen. Doch der Weg dorthin ist gepflastert mit Herausforderungen und Widersprüchen. Am 6. Juli 2025 wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Pläne der Regierung und der Sozialpartner, daru
Ein juristischer Paukenschlag erschüttert die Welt der Billigflieger: Das Landesgericht Korneuburg hat Ryanair in die Schranken gewiesen und zahlreiche Zusatzgebühren für unzulässig erklärt. Ein Triumph für Verbraucherrechte und ein herber Rückschlag für die Fluglinie, die nun in die zweite Instanz
Ein Paukenschlag in der Welt der Flugreisen: Das Landesgericht Korneuburg hat der Billigfluglinie Ryanair einen heftigen Dämpfer verpasst. In einem aufsehenerregenden Urteil wurden zahlreiche Zusatzgebühren des Unternehmens als unzulässig erklärt. Diese Entscheidung könnte Millionen von Flugreisende
Ein Gerichtsurteil, das Ryanair zu schaffen machen könnte: Das Landesgericht Korneuburg hat der Billigfluglinie einen Dämpfer verpasst und zahlreiche Zusatzgebühren für unzulässig erklärt. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für den irischen Fluggiganten und könnte weitreichende Folgen für die Bra
In einer sensationellen Enthüllung behauptet der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser, dass die US-Regierung nun offiziell bestätigt hat, dass COVID-19 nicht natürlichen Ursprungs ist, sondern aus einem Labor in Wuhan stammt. Diese erstaunliche Wende könnte die globale Diskussion über die Ursprünge der