Am 17. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte "Parkplatz-Abzocke" beschlossen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen unfaire Praktiken, die Autofahrer in Österreich betreffen. Die neuen Regelungen sollen den Weg vor Ge
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ und den „Abmahnmissbrauch“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen den Weg vor Gericht für betroffene Fälle kostengünstiger machen und Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermög
Am 25. November 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der sogenannten 'Parkplatz-Abzocke' unternommen. Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat einstimmig Maßnahmen beschlossen, die den Missbrauch von Besitzstörungsklagen eindämmen sollen. Diese Entscheidung markie
Am 17. Juni 2025 endeten die spannungsgeladenen Detailberatungen zum Justizbudget 2025 und 2026 im Nationalrat. Justizministerin Anna Sporrer verkündete, dass die Justiz trotz des allgemeinen Spardrucks auf einem stabilen Fundament stehe, obwohl keine zusätzlichen Planstellen geschaffen werden könne
Die jüngste Entwicklung im österreichischen Justizbudget sorgt für hitzige Debatten und wirft zahlreiche Fragen auf. Am 10. Juni 2025 wurde bekannt, dass die Anzahl der Planstellen im Justizressort bis 2029 unverändert bleiben soll, obwohl das Budget für die Jahre 2025 und 2026 eine beeindruckende S