Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
#zusammenstaerker kritisiert Regierungsbilanz nach einem Jahr
Die Initiative #zusammenstaerker zieht eine kritische Zwischenbilanz der Bundesregierung und fordert Mut zu strukturellen Reformen.
In Österreich, einem Land, das für seine föderale Struktur bekannt ist, können die Grenzen zwischen den Bundesländern nicht nur geografische, sondern auch bürokratische Barrieren darstellen. Am 7. Februar 2026 wird in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ ein besonders brisanter Fall vorgestellt, der die A
Am 5. Februar 2026 hielt Bundesratspräsident Markus Stotter eine bedeutsame Rede, die die Bedeutung der österreichischen Regionen als wesentliche Kraftquellen des Landes unterstrich. Der Anlass war die Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer, die unter dem Motto 'Starke Regionen: digital. engagi
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 9. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, seine Forderung nach einer einheitlichen Gesundheits- und Spitalsplanung erneuerte. Anstoß dazu gaben die jüngsten Klagen aus Niederösterreich gegen Wien, die als Gastpatient:i
Der Tiroler Bürgermeister übernimmt den Vorsitz – Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs wird Vizepräsidentin
Mit dem Jahreswechsel übernimmt der Tiroler ÖVP-Politiker Markus Stotter das höchste Amt im Bundesrat. Sein Programm: Stärkung der Regionen und Jugendperspektiven.
Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte der Fiskalrat einen Bericht, der die Dringlichkeit von Strukturreformen in Österreich betont. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte prompt und forderte mehr Mut und Tempo bei der Umsetzung dieser Reformen. Diese Forderung ist nicht neu, aber der Bericht de
Am 13. Dezember 2025 entflammte eine Debatte, die tief in die Struktur der österreichischen Politik eingreift. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl reagierte scharf auf die jüngsten Vorschläge von NEOS-Staatssekretär Schellhorn zur Zentralisierung der politischen Entscheidungsprozesse. Hackl betonte die Bedeu
Am 23. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP Niederösterreich für Aufsehen. Die Kritik richtete sich gegen die NEOS und deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die in der ORF-Pressestunde die Schuldenpolitik der Bundesländer thematisierte. Diese Auseinandersetzung ist von besonderem In
Wien, 11. November 2025 – Die Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe in Österreich hat erneut an Brisanz gewonnen. Anlass ist eine aktuelle Forderung der Volksanwaltschaft und FICE Austria, die auf die Notwendigkeit einheitlicher Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe hinweisen. Diese
Am 7. November 2025 wird in Wien ein entscheidendes Treffen stattfinden, das die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems prägen könnte. Nach dem tragischen Tod einer Patientin im Spital Rohrbach hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann angekündigt, die Sitzung der „Reformpartnerschaft Gesu