Entschließungsantrag

Nationalrat fordert strafrechtliche Folgen für Deepfakes

Mehrheit für Entschließungsantrag der Koalition; Regierung soll Maßnahmen gegen nicht einvernehmliche Deepfakes schaffen

Der Nationalrat verabschiedete eine Entschließung, die die Regierung auffordert, strafrechtliche Konsequenzen für nicht einvernehmliche Deepfakes zu prüfen und entsprechende Schritte zu setzen.

Grenzüberschreitende Rettung: Ein Schritt zu mehr Patientensicherheit

Am 4. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Schritt für die Patientensicherheit in Österreich unternommen. SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat, Christian Fischer, verkündete einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen. Dieses Vo