Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, hat der Europarat eine bedeutende Entscheidung getroffen. Eine Entschließung zur Adaption der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde auf den Weg gebracht. Diese Entwicklung wurde von der FPÖ Oberösterreich, insbesondere durch den Landespa
Am 4. November 2025, anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit, diese für zukünftige Generationen zu sichern. Die EMRK, ein zentraler Pfeiler der europäischen Wertegemeinschaft, steht aktuell
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feiert in diesem Jahr ihr 75. Jubiläum, doch statt einer harmonischen Feierlichkeit steht sie im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, hat eine klare Botschaft: „Menschenrechte sind nicht verhand
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die in Österreich für Aufsehen sorgt. Der vorübergehende Abschiebestopp für einen kriminellen und sich illegal in Österreich aufhaltenden Syrer wurde aufgehoben. Diese Entscheidung könnte der Beginn einer
In einem brisanten Treffen des EU-Unterausschusses des Nationalrats am 1. Juli 2025 in Wien, stand der Entwurf der sogenannten Rückkehrverordnung im Mittelpunkt. Diese Verordnung zielt darauf ab, ein einheitliches System für die Rückführung von illegal in der Europäischen Union aufhältigen Drittstaa
Wien (PK) – Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft sorgt für hitzige Debatten im österreichischen Parlament. Die geplante Reform der Volksanwaltschaft steht im Zentrum einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den politischen Fraktionen. Während einige Parteien auf eine dringende Re
Inmitten der politischen Landschaft Österreichs entfacht sich eine hitzige Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Diskussion, angestoßen durch Aussagen von Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundeskanzler Stocker, hat eine Welle der Empörung und Besorgnis ausgelöst. Die Grün
In einer dramatischen Wendung der österreichischen politischen Landschaft hat FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger mit seiner scharfen Kritik an SPÖ und ÖVP für Aufsehen gesorgt. Mit seinen Worten rüttelte er an den Grundfesten der Diskussion um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht plötzlich im Zentrum eines hitzigen politischen Schlagabtauschs. Ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief sorgt für Aufregung, indem er die europäische Gerichtsbarkeit auffordert, die EMRK neu zu interpretieren. Diese Forderung hat