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Digital Services Act

24 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

EU setzt Digitalgesetze gegen TikTok konsequent durch

Am 6. Februar 2026 sorgte eine Ankündigung der EU-Kommission für Aufsehen: Ein Verfahren gegen die populäre Social-Media-Plattform TikTok wird konsequent vorangetrieben. Diese Entscheidung trifft auf positive Resonanz bei den Grünen in Österreich. Süleyman Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Net

6. Februar 2026
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Politik

FPÖ warnt vor EU-Zensurskandal und Social-Media-Verboten

Am 5. Februar 2026 erschütterten Enthüllungen aus den USA die europäische Öffentlichkeit. Ein Bericht des US-Justizausschusses offenbarte eine seit Jahren bestehende Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission. Diese Entwicklungen bestätigen die langjährigen Warnungen der Freiheitlichen Partei Österreich

5. Februar 2026
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Politik

EU-Zensurvorwürfe: Freiheitliche Kritik an Internetkontrolle

Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, der die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschuldigt, systematisch das Internet zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Diese Enthüllungen haben

5. Februar 2026
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Politik

Social Media-Verbot: Kaiser fordert tiefgreifende Maßnahmen

Inmitten der fortlaufenden Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser am 29. Januar 2026 ein klares Statement abgegeben. In einer Pressemitteilung aus Klagenfurt betonte er, dass kurzfristige Verbote lediglich Symptome bekä

29. Jänner 2026
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Politik

EU ergreift Maßnahmen gegen KI-Missbrauch: Digital Services Act im Fokus

Am 26. Januar 2026 hat die Europäische Kommission ein formelles Verfahren gegen den KI-Chatbot Grok des Unternehmens xAI eingeleitet. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des Digital Services Act (DSA), einem der wichtigsten rechtlichen Instrumente der EU zur Regulierung digitaler Dienste. Der Grund für

26. Jänner 2026
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Politik

Grok-Skandal: Österreichs digitale Gesetzgebung unter Druck

Am 8. Januar 2026 erschüttert ein Skandal die digitale Welt und insbesondere Österreich: Der Grok-Skandal. Seit dem 25. Dezember 2025 ermöglicht das KI-Tool „Grok“ von xAI Nutzern, Fotos ohne Einwilligung der abgebildeten Personen zu manipulieren. Betroffen sind vor allem Frauen und Kinder. Diese En

8. Jänner 2026
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Politik

Studie zeigt: Vertrauen in Medien wächst trotz KI-Sorgen

Am 8. Dezember 2025 veröffentlichte das Vodafone Institut eine umfassende Studie, die das Spannungsfeld zwischen Künstlicher Intelligenz (KI) und Demokratie beleuchtet. Diese Untersuchung, die über 12.000 Europäer befragte, offenbart tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Rolle von KI in sozialen M

8. Dezember 2025
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Politik

EU-Strafe gegen X: Freiheit des Wortes in Gefahr?

Am 6. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X. Diese Entscheidung hat in Österreich und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Maßnahme scharf und sieht darin einen Angriff auf die

6. Dezember 2025
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Politik

FPÖ kritisiert EU-Strafaktion gegen Plattform X scharf

Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen in Österreich und darüber hinaus. Die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die Plattform X wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl als eine „Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit und den Wohlstand“ bezeichnet. Diese Maßnahme de

6. Dezember 2025
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Politik

FPÖ kritisiert EU-Strafe gegen X als Angriff auf Meinungsfreiheit

Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr

6. Dezember 2025
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Politik

Österreichs Vorstoß für EU-weites Social Media-Mindestalter

Am 5. Dezember 2025 wurde in Brüssel ein bedeutender Schritt für die digitale Zukunft Europas unternommen. Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, hat sich im Rahmen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ für ein EU-weites Mindestalter für Social Media ausgesproc

5. Dezember 2025
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Medien

Risiken von Gesundheits-Tipps durch Influencer: Eine MCI-Analyse

Am 4. Dezember 2025 veröffentlichte das MCI | Die Unternehmerische Hochschule® eine aufschlussreiche Analyse, die die Risiken von Gesundheits-Tipps durch Social-Media-Influencer:innen beleuchtet. Diese Studie, die in der renommierten Fachzeitschrift The BMJ erschienen ist, zeigt die potenziell gefäh

4. Dezember 2025
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Politik

EU-Kommission unter Druck: Shein und die digitalen Spielregeln

Am 10. November 2025 steht die Europäische Kommission vor einer kritischen Entscheidung. Frankreich fordert vehement Maßnahmen gegen die chinesische Online-Plattform Shein, die beschuldigt wird, unerlaubte Produkte wie sexualisierte Kinderpuppen und Waffen zu vertreiben. Diese Entwicklungen haben au

10. November 2025
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Politik

FPÖ kritisiert EU-Zentrum gegen Desinformation scharf

Inmitten der politischen Debatten in Österreich hat die FPÖ eine scharfe Kritik an der EU-Kommission geäußert. Am 9. November 2025, in einem Bericht der 'Krone', wurde ein geplantes EU-Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation vorgestellt. Doch die Reaktionen darauf sind alles andere als positiv. FP

9. November 2025
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Politik

FPÖ schlägt Alarm: TikTok-Löschung als Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Die jüngste Löschung des TikTok-Kanals des unabhängigen Senders AUF1 sorgt für heftige Diskussionen. Die FPÖ, angeführt von Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, sieht darin einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Aber was steckt hinter diesen Vorwürfen und we

3. November 2025
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Wirtschaft

EU schlägt zu: Harte Strafen für TEMU – Was das für uns bedeutet!

Die Europäische Union hat ein mächtiges Signal gesendet: Die Fernost-Plattform TEMU steht unter Beschuss, nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass sie gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für den E-Commerce haben und beeinflusst dabei a

28. Juli 2025
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Politik

Geheime Zensurpläne der EU aufgedeckt – Was steckt wirklich dahinter?

Ein brisantes Enthüllungsdrama erschüttert die europäische Medienlandschaft: Die jüngsten Enthüllungen des Telegram-Gründers Pawel Durow werfen ein grelles Licht auf die vermeintlichen Zensurpraktiken der Europäischen Union. Mit einem dramatischen Aufschrei in der politischen Arena hat die freiheitl

25. Juli 2025
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Politik

EU greift durch: Harte Strafen für Tech-Riesen drohen!

In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat die Europäische Union ihre Entschlossenheit bekräftigt, gegen technologische Giganten vorzugehen, die systematisch gegen europäische Datenschutzgesetze verstoßen. Im Mittelpunkt der Kontroversen stehen bekannte Namen wie TikTok, AliExpress und WeChat,

17. Juli 2025
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Medien

Neue EU-Richtlinien: Revolution im Online-Jugendschutz!

Die digitale Welt ist im Umbruch! Am 14. Juli 2025 hat die KommAustria, als österreichische Koordinatorin für digitale Dienste, in einer brisanten Pressemitteilung die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Online-Umfeld vorgestellt. Diese Leitlin

14. Juli 2025
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Politik

EU beugt sich Trump: Bedrohung für Europas digitale Freiheit?

Ein politisches Erdbeben erschüttert Europa: Die Europäische Kommission steht unter Beschuss, weil sie angeblich den Grundpfeilern ihrer digitalen Souveränität nachgibt – und das alles, um dem Druck des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nachzugeben. Diese brisante Entwicklung, die am 25. Juni 2

25. Juni 2025
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Politik

Schock-Initiative: SPÖ fordert Altersbeschränkung für soziale Medien!

Die SPÖ sorgt erneut für Aufsehen mit einer Initiative, die weitreichende Konsequenzen für die Nutzung sozialer Medien haben könnte. Am 20. Juni 2025 begrüßte Klaus Seltenheim, Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher der SPÖ, den Vorstoß von Vizekanzler Andreas Babler, eine Altersbeschränkung für s

20. Juni 2025
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Politik

Demokratie in Gefahr? Innsbruck setzt starkes Zeichen gegen Desinformation!

In einer Zeit, in der Fake News und Desinformation die Schlagzeilen dominieren, fand am 6. Juni in Innsbruck ein bedeutsamer Aktionstag unter dem Motto #DemocracyInAction statt. Diese Initiative, organisiert vom Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien und dem Europäischen Forum Alpbach (

6. Juni 2025
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Politik

Jugendschutz auf Social Media: Revolutioniert Österreich das Internet?

Wien – Ein Paukenschlag im österreichischen Parlament könnte den Schutz Jugendlicher im Internet revolutionieren. Der Grüne Klub im Parlament hat eine Welle der Veränderung losgetreten, die das Potenzial hat, das digitale Leben junger Menschen grundlegend zu verändern. Am 26. Mai 2025, bei der Vorst

26. Mai 2025
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Medien

Medienkrieg in Europa: FPÖ-Generalsekretär enthüllt brisante Details!

In der ungarischen Botschaft in Wien kochte die Stimmung hoch, als führende Köpfe der europäischen Medienlandschaft die Bühne betraten, um über die brisanten Themen Vielfalt und Zensur zu debattieren. Die kontroverse Diskussion zog zahlreiche Interessierte an und bot eine Plattform für scharfe Kriti

7. Mai 2025
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