Asylpakt

Bundesrat beschließt AMPAG – Volksanwaltschaft am Flughafen

Zulassungsverfahren werden durch vorgelagertes Screening ersetzt; Obsorge für unbegleitete Minderjährige ab Tag eins geregelt

Der Bundesrat passierte das Anpassungsgesetz zum EU-Asyl- und Migrationspakt; die Volksanwaltschaft soll Grenzverfahren an Flughäfen überwachen, Obsorge neu geregelt.

Österreich und Irland planen Migrationswende vor EU-Ratspräsidentschaft

Ein wichtiges Signal für die europäische Migrationspolitik sendete das Treffen zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem irischen Kollegen Colm Brophy am 13. März 2026 in Wien. Die beiden Po...

Grundversorgung wird verschärft: Neue Regeln für Asylwerber

Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung

Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.

Nationale Maßnahmen zur Umsetzung des Asylpakts in Österreich

Am 15. Januar 2025 wurde in Wien ein bedeutsames Kapitel der österreichischen Migrationspolitik aufgeschlagen. Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, traten vor die Presse, um d