Verschärfte Kontrollen decken Verstöße gegen Förderrichtlinien auf – Familien erhalten Unterstützung bei Platzsuche
Die Stadt Wien beendet die Zusammenarbeit mit acht privaten Kindergartenträgern wegen Verstößen gegen Förderrichtlinien. Betroffene Familien werden bei der Suche nach Alternativplätzen unterstützt.
Die Stadt Wien zieht Konsequenzen aus verschärften Förderkontrollen im Kindergartenbereich: Acht private Trägerorganisationen verlieren ihre Förderungen und damit die Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Prüfungen ergaben teils erhebliche Verstöße gegen Förderrichtlinien und Abrechnungsmodalitäten.
Die Stadt Wien hat die Fördervereinbarungen mit folgenden acht privaten Trägerorganisationen gekündigt:
Die betroffenen Träger wurden bereits über die Kündigung informiert. Sie sind nun verpflichtet, die Eltern der betreuten Kinder direkt über die Situation zu informieren.
Die durchgeführten Prüfungen brachten eine Reihe von Unregelmäßigkeiten ans Licht. Die festgestellten Verstöße umfassen mehrere Bereiche der Fördermittelverwendung und Dokumentation.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die nicht widmungsgemäße, sparsame und zweckmäßige Verwendung der Fördermittel. Die öffentlichen Gelder, die eigentlich direkt der Kinderbetreuung zugutekommen sollten, wurden offenbar nicht entsprechend der Fördervereinbarungen eingesetzt.
Bei mehreren Trägern wurden erhebliche Mängel in der ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung festgestellt. Eine transparente und nachvollziehbare Dokumentation der Ausgaben ist jedoch Grundvoraussetzung für den Erhalt öffentlicher Förderungen.
Die Prüfungen ergaben auch nicht nachvollziehbare Anschaffungen sowie eine fehlende Einholung von Vergleichsangeboten bei Anschaffungen und Dienstleistungen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, der bei der Verwendung von Steuergeldern eingehalten werden muss.
Darüber hinaus wurde bei einigen Trägern eine intransparente Abwicklung von Privatdarlehen festgestellt. Auch die Abrechnung von Kindern ohne vertragliche Grundlage gehörte zu den aufgedeckten Verstößen.
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling macht deutlich, dass die Stadt bei derartigen Verstößen keine Kompromisse eingeht: „Bei Verstößen gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine Zusammenarbeit mehr."
Die Vizebürgermeisterin verweist zudem auf die geplante Reform „Kindergarten neu denken