Die Bundesregierung will dem ORF dem Vernehmen nach einen jährlichen Zuschuss von bis zu 90 Millionen Euro streichen. Markus Tiller, Vorsitzender der FCG-younion Wien, äußerte sich am 28. Mai 2026 ...
Die Bundesregierung will dem ORF dem Vernehmen nach einen jährlichen Zuschuss von bis zu 90 Millionen Euro streichen. Markus Tiller, Vorsitzender der FCG-younion Wien, äußerte sich am 28. Mai 2026 kritisch zu den Folgen für den österreichischen Medienmarkt.
Die Mittel, die seit der Einführung des ORF-Beitrags als Kompensation für den Entfall des Vorsteuerabzugs gewährt wurden, sollen dem ORF „voraussichtlich schon im Jahr 2027 entzogen“ werden, um Budgetlöcher zu stopfen, so Tiller. Er zitiert ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher nach dem Sonder-Finanzausschuss: „Diese Einsparungen werden die Strukturen des Hauses, das Programm und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hart treffen.... Sie werden Entscheidungen notwendig machen, die über die bisherigen Sparmaßnahmen deutlich hinausgehen, auch mit Blick auf Strukturen und Personal.“
„Was das angesichts von bereits über 1.100 arbeitslosen Journalistinnen und Journalisten in Österreich bedeutet, kann sich jeder ausmalen – außer offensichtlich der zuständige Medienminister“, so Tiller. Nach der Präsentation der Studie „Journalismusförderung in Österreich" vor über einem Monat sei noch nichts passiert. Tiller warnt, dass sein „Zukunftsforum für den ORF" im Herbst „ein medienpolitisches Requiem für den Medienstandort Österreich werden“ könnte. „Diese ‚Babler-Lücke‘ im Medienbereich wird immer größer und spürbarer“, fügt er hinzu.
Die geplante Streamingabgabe für audiovisuelle Abrufdienste soll für viele TV-Sender und Abrufdienste in Österreich zu einer zusätzlichen Belastung in Höhe von insgesamt 12 Prozent des Umsatzes von Streaminganbietern werden. Für die Sozialpartner in der WKÖ ist das ein „massiver Schlag für die Privatrundfunkbranche in Österreich und schwächt diese gegenüber den unregulierten Plattformen, welche gerade nicht von der Abgabe erfasst sind.“
Abschließend konstatiert Tiller: „Das vergangene lange Pfingstwochenende hätte den heiligen Geist auch über politische Entscheidungsträger in Österreich wehen lassen sollen. Wann also präsentiert der zuständige Medienminister Babler endlich handfeste Lösungen für betroffene Beschäftigte statt folgenlose Studien und zusätzlichen Abgaben zuungunsten heimischer Betriebe und ihrer Belegschaften?"
Weniger Mittel und Möglichkeiten für den heimischen Medienmarkt bedeuteten laut Tiller weniger Qualitätsjournalismus, eine Schwächung der vierten Gewalt und damit der Demokratie in Österreich. "Die Stärkung medialer Resilienz in turbulenten Zeiten sieht anders aus.", so Tiller.
Quelle: OTS/Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter