Massive Preisabweichungen und fehlende Transparenz bei Millionen-Vergaben
Der Stadtrechnungshof kritisiert Wien Energie scharf: Einheitspreise wichen bis zu 1.500 Prozent ab, Billigstbieter erhielten keine Aufträge.
Ein neuer Bericht des Stadtrechnungshofs Wien sorgt für heftige Kritik an den Beschaffungspraktiken der Wien Energie. Die Prüfung der Fernkälteanlagen-Vergaben förderte gravierende Mängel bei Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit zutage, die Millionenbeträge aus dem Eigentum der Stadt Wien betreffen.
Besonders alarmierend sind die festgestellten Preisabweichungen bei den Beschaffungsvorgängen. Laut dem Stadtrechnungshof wichen Einheitspreise teilweise um über 1.500 Prozent voneinander ab - ohne dass diese extremen Unterschiede einer vertieften Prüfung unterzogen wurden. Diese Praxis steht im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen ordentlicher kaufmännischer Sorgfalt.
Der Energiesprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Klemens Resch, bezeichnet dies als "handfestes Beschaffungsversagen" und kritisiert: "Wenn Preisabweichungen in dieser Größenordnung einfach durchgewinkt werden, dann hat das mit ordentlicher kaufmännischer Sorgfalt nichts mehr zu tun."
Noch brisanter ist die Feststellung des Stadtrechnungshofs, dass der Billigstbieter trotz der günstigsten Angebote keinen einzigen Auftrag erhielt. Anstatt klar nachvollziehbarer wirtschaftlicher Kriterien kamen offenbar intransparente Begründungen zum Tragen, wie etwa eine angebliche "besondere Expertise".
Diese Praxis wirft grundsätzliche Fragen zur Vergabepraxis der Wien Energie auf. Wenn nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält, sondern andere, schwer nachvollziehbare Faktoren entscheidend sind, entstehen Zweifel an der Fairness und Transparenz des Vergabeverfahrens.
Besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, dass Hinweise auf mögliche Preisabsprachen nicht ausreichend aufgeklärt wurden. Die auffälligen Einheitspreisabweichungen hätten laut Stadtrechnungshof Anlass für eine eingehende Untersuchung geben müssen. Stattdessen blieb man bei derart massiven Auffälligkeiten untätig.
Diese Untätigkeit ist besonders problematisch, da Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht nur die öffentliche Hand finanziell schädigen, sondern auch den Wettbewerb verzerren und letztendlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.
Der Bericht des Stadtrechnungshofs bemängelt auch die unzureichende Dokumentation der Vergabeentscheidungen. Ohne saubere Aufzeichnung der Entscheidungsgründe fehlt die notwendige Nachvollziehbarkeit für Kontrollorgane und die Öffentlichkeit.
Diese mangelnde Transparenz öffnet nach Ansicht der Kritiker "Tür und Tor für Willkür" bei Millionen-Euro-Entscheidungen, die letztendlich von den Wiener Steuerzahlern getragen werden müssen.
Die Aufdeckungen des Stadtrechnungshofs haben zu scharfer politischer Kritik geführt. Klemens Resch von der FPÖ Wien fordert grundlegende Reformen: "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass Beschaffungen transparent, nachvollziehbar und wirtschaftlich erfolgen."
Die Opposition sieht in dem Bericht einen weiteren Beleg für den unsachgemäßen Umgang mit öffentlichen Mitteln durch städtische Unternehmen und fordert eine Verschärfung der Kontrollmechanismen.
Die Enthüllungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Wien Energie, das bereits in der Vergangenheit durch riskante Geschäfte in die Schlagzeilen geraten war. Der neue Bericht des Stadtrechnungshofs könnte das Vertrauen in die Geschäftspraktiken des städtischen Energieversorgers weiter erschüttern.
Für die Wiener Bevölkerung stellt sich die Frage, ob ihre Steuergelder bei Wien Energie in sicheren Händen sind oder ob strukturelle Reformen notwendig sind, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Die Aufdeckungen des Stadtrechnungshofs machen deutlich, dass bei Wien Energie dringender Handlungsbedarf besteht. Die festgestellten Mängel bei Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit erfordern umfassende Reformen der Beschaffungsprozesse.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören:
Nur durch solche Reformen kann das Vertrauen in die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel wiederhergestellt werden. Die Wiener Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse daran, dass städtische Unternehmen verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Ressourcen umgehen.
Der Ball liegt nun bei der Stadtregierung und der Wien Energie-Führung, die aufgedeckten Missstände zu beheben und für die Zukunft transparente und wirtschaftliche Beschaffungsprozesse zu gewährleisten.