Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in der Wiener Messe hat Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag vor 600 Delegierten und Gästen eine kämpferische Rede gehalten und weitreichende Reformen
Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in der Wiener Messe hat Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner am Freitag vor 600 Delegierten und Gästen eine kämpferische Rede gehalten und weitreichende Reformen für Frauen angekündigt. Die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende stellte dabei ihre bisherigen Erfolge in den Vordergrund und kündigte für die kommenden Monate konkrete Maßnahmen an, die das Leben von Millionen österreichischen Frauen nachhaltig verändern könnten.
Im Zentrum von Holzleitners Reformprogramm steht die geplante Etablierung des Zustimmungsprinzips im österreichischen Sexualstrafrecht. Dieses Prinzip, das international als „Nur Ja heißt Ja" bekannt ist, würde bedeuten, dass bei sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten vorliegen muss. Ohne diese explizite Einverständniserklärung würde bereits der Tatbestand einer Straftat erfüllt sein, unabhängig davon, ob sich das Opfer gewehrt hat oder nicht.
Das Zustimmungsprinzip stellt einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Rechtsprechung dar. Während bisher das Opfer beweisen musste, dass es sich gegen die ungewollte Handlung gewehrt hat, würde künftig die fehlende Zustimmung als ausreichender Tatbestand gelten. Länder wie Schweden, Spanien und Deutschland haben bereits ähnliche Regelungen eingeführt, wobei die Erfahrungen zeigen, dass sich dadurch sowohl die Anzeigequote als auch die Verurteilungsrate bei Sexualdelikten erhöht haben.
Parallel dazu kündigte die Ministerin die rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie an. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, ihre Gehaltsstrukturen offenzulegen und bei Stellenausschreibungen Gehaltsangaben zu machen. In Österreich klafft die Lohnschere zwischen Männern und Frauen derzeit bei 17,6 Prozent, womit das Land im EU-Vergleich im unteren Mittelfeld liegt. Die Schweiz weist mit 18,4 Prozent einen ähnlichen Wert auf, während skandinavische Länder wie Island mit nur 4,9 Prozent deutlich besser abschneiden.
Holzleitner verwies in ihrer Rede auf bereits umgesetzte Maßnahmen, die das erste Jahr der SPÖ-Regierungsbeteiligung prägten. Dazu gehört die Implementierung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, der konkrete Maßnahmen und verbindliche Ziele zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt festlegt. Dieser Plan sieht unter anderem den Ausbau von Frauenhäusern vor, die Schulung von Polizei und Justiz sowie präventive Maßnahmen in Schulen und Bildungseinrichtungen.
Ein weiterer Meilenstein war die Streichung der Mehrwertsteuer auf Periodenartikel und Verhütungsmittel. Diese Maßnahme, die international als „Tampon-Steuer" bekannt ist, bedeutet für österreichische Frauen eine jährliche Ersparnis von durchschnittlich 60 bis 80 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel von 19 auf 7 Prozent gesenkt, während Länder wie Schottland und Kenia diese Produkte vollständig von der Steuer befreit haben.
Das sogenannte „Dick-Pic"-Verbot stellt eine weitere Innovation im österreichischen Strafrecht dar. Dabei handelt es sich um die strafrechtliche Verfolgung des ungewollten Versendens von expliziten Bildern über digitale Kanäle. Diese Form der digitalen Gewalt betrifft nach Studien etwa 40 Prozent aller Frauen zwischen 18 und 35 Jahren. Mit der neuen Regelung können Täter mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro belangt werden.
Im Bereich der Frauengesundheit kündigte Holzleitner den verstärkten Aufbau von Primärversorgungseinheiten mit Schwerpunkt Frauengesundheit an. Diese interdisziplinären Zentren sollen Gynäkologie, Allgemeinmedizin, Psychologie und andere Fachbereiche unter einem Dach vereinen. Das Konzept orientiert sich an erfolgreichen Modellen aus den Niederlanden und Dänemark, wo solche Einrichtungen bereits flächendeckend etabliert sind.
Ein besonders kontrovers diskutiertes Thema ist die von Holzleitner geforderte Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Österreich hat derzeit eine Fristenregelung, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche straffrei stellt, sie aber nicht ausdrücklich legalisiert. Die Ministerin fordert eine vollständige Entkriminalisierung sowie die Sicherstellung wohnortnaher und kostenfreier Behandlung. Derzeit müssen Frauen in manchen Bundesländern weite Strecken zurücklegen, um einen Eingriff vornehmen zu lassen, da nicht alle Krankenhäuser entsprechende Leistungen anbieten.
Für Alleinerziehende kündigte Holzleitner noch für 2024 die Einrichtung eines Unterstützungsfonds an, der als erster Schritt in Richtung einer Unterhaltsgarantie verstanden werden soll. In Österreich sind etwa 260.000 Kinder von Alleinerziehenden betroffen, wobei 84 Prozent der alleinerziehenden Elternteile Frauen sind. Die Armutsquote bei Alleinerziehenden liegt mit 25 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von 14 Prozent.
Eine Unterhaltsgarantie, wie sie bereits in mehreren europäischen Ländern existiert, würde bedeuten, dass der Staat bei ausbleibendem Unterhalt vom anderen Elternteil in Vorleistung tritt und sich das Geld später von den säumigen Unterhaltspflichtigen zurückholt. Frankreich hat mit der „allocation de soutien familial" bereits seit 1975 ein entsprechendes System, das als Vorbild für österreichische Reformpläne dienen könnte.
„Ökonomische Unabhängigkeit ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben