Das österreichische Parlament steht in der Woche vom 6. bis 10. April 2026 vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Während der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungsphase fortsetzt, sind mehrere Ausschusssitzungen und eine Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag geplant.
Das österreichische Parlament steht in der Woche vom 6. bis 10. April 2026 vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort, und es stehen Beratungen zu Gesetzesvorhaben sowie mehrere Ausschusssitzungen an. Am Mittwoch lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz anlässlich des Internationalen Roma-Tages zu einer Veranstaltung ins Parlament.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt am Mittwoch und Donnerstag seine Befragungen fort. Am Mittwoch sind ein IT-Techniker und der Bezirkspolizeikommandant von Krems als Auskunftspersonen geladen. Am Donnerstag werden Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission des Justizministeriums, und eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie tritt am Mittwoch zusammen, um aller Voraussicht nach über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu beraten. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Jahresbericht der Koordinierungs- und Kompetenzstelle zur Bekämpfung von Energiearmut, die EU-Jahresvorschau und der KMU-Bericht des Wirtschaftsministers sowie verschiedene Oppositionsinitiativen.
Am 8. April lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages ins Parlament. Ziel ist es, die Roma als Teil Europas sichtbar zu machen und auf Rassismus, zunehmenden Antiziganismus und stereotype Darstellungen im digitalen Raum aufmerksam zu machen. Als Keynote-Sprecherin ist die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig angekündigt. Im Anschluss sind eine Podiumsdiskussion mit Emmerich Gärtner-Horvath, Alexander Warzilek und Markus Berghammer sowie eine Interviewrunde mit Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen der Parlamentsfraktionen geplant. Eröffnungs- und einleitende Worte sind ebenfalls vorgesehen; die für Volksgruppen zuständige Ministerin übermittelt eine Videobotschaft. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
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Eine Delegation der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Armenien reist zu einem Arbeitsbesuch nach Armenien. Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sind Gespräche unter anderem mit dem armenischen Parlamentspräsidenten Alen Simonyan, Vize-Außenminister Vahan Kostanyan und dem Sekretär des Sicherheitsrats Armen Grigoryan geplant. Außerdem ist der Besuch eines von der Austrian Development Agency (ADA) unterstützten Projekts zur Entwicklung des Fruchtanbaus in Armenien im Programm. Der Delegation gehören Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sowie die Abgeordneten Manuel Pfeifer (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Selma Yildirim (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) an.
Am Donnerstag tagt unter anderem der Landesverteidigungsausschuss, der sich voraussichtlich mit aktuellen Themen und mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner befassen wird. Im Tourismusausschuss stehen Fragen zur Deregulierung und eine von fünf Parlamentsparteien vorgeschlagene Gewerbeordnungsnovelle auf der Tagesordnung. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat insgesamt 30 Anliegen auf seine Tagesordnung gesetzt, darunter Natur- und Tierschutz, soziale Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Temporeduktion im Straßenverkehr, den Schülerinnen- und Schülertransport, die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sowie mehrere Anliegen aus dem Bereich Kinderschutz.
Am Freitag befasst sich der Bundesrat unter anderem mit neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Mopeds sowie mit Maßnahmen zur Verhinderung von Prüfungsbetrug bei der Führerscheinprüfung. Zudem stehen höhere Frauenquoten in Aufsichtsräten, zwei Medienpakete mit Themen zur politischen Werbung und Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums, sowie verschiedene Finanzvorlagen und EU-Jahresvorschauen auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
(Schluss) fan/gs/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.