Der Wiener Landtag hat über den neuen Stabilitätspakt debattiert. Die Vereinbarung wurde mehrheitlich angenommen; zwei Anträge der Grünen erhielten nicht die nötige Mehrheit.
Der Wiener Landtag debattierte den Stabilitätspakt, eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Koordination der Haushaltsführung. Die Vereinbarung wurde mehrheitlich angenommen. Die beiden Anträge der Grünen bekamen nicht die nötige Mehrheit.
Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky (ÖVP) übte Kritik an der Wiener Stadtregierung. Er bezeichnete deren Politik als "Fastenpaket" für die Bevölkerung und warf Wien vor, die Vorgaben des Stabilitätspaktes zu missachten. "Es entsteht der Eindruck, als wäre der Stadt der Inhalt des Stabilitätspaktes wurscht", so Taborsky. Er bemängelte die Neuverschuldung Wiens und forderte Entlastungen für "Leistungsträger" sowie konkrete Stabilität im Budget.
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS) mahnte, den gesamtstaatlichen Finanzhaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Sie betonte, Konsolidierung heiße nicht "weniger ausgeben, sondern klüger ausgeben" und hob die Bedeutung von Transparenz hervor. Deutsch verwies zudem auf die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde und nannte das Thema nicht amtsführender Stadträt*innen, deren Abschaffung im Regierungsprogramm verankert sei.
LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) kündigte an, dem Stabilitätspakt nicht zustimmen zu wollen. Sie warnte vor negativen Auswirkungen auf Sozialleistungen und sagte, vermögensarme Bevölkerungsschichten müssten für das Budgetdefizit zahlen. Die Grünen brachten zwei Anträge ein: öffentliche Investitionen im Sinne einer Golden Rule von den Verschuldungsregelungen auszunehmen und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, der Stabilitätspakt fordere Einsparungen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro; deshalb werde er dem Pakt nicht zustimmen.
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kündigte an, dem Pakt nicht zuzustimmen, da er der SPÖ nicht vertraue, die verfügbaren Mittel sinnvoll zu investieren. Er kritisierte die Bundesregierung für zu hohe Ausgaben.
LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich, es gehe beim Stabilitätspakt um "Rahmenbedingungen" und den ordnungspolitischen Rahmen, der zeige, "ob und wie ein Staat funktioniere". Stabilität sei nicht gleich Kürzung; wichtig sei, dass der Staat handlungsfähig bleibe. Der Pakt solle für eine sichere Datenlage und mehr Transparenz sorgen. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) fasste zusammen, der Pakt gebe den Rahmen vor, nicht das "Wie" der Umsetzung. Entscheidend sei, Investitionen in die Daseinsvorsorge durch ein stabiles Budget sicherzustellen.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei/mag