Freiheitliche fordern Aufklärung nach Berichten über versuchte Einflussnahme des Ex-Kanzlers auf Medienberichterstattung
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker übt scharfe Kritik an angeblicher Intervention Nehammers bei der Kronen Zeitung und fordert Konsequenzen für den Umgang mit kritischen Journalisten.
Die politische Debatte um Pressefreiheit und mögliche Einflussnahme auf Medien in Österreich erhält neue Nahrung: Laut aktuellen Medienberichten soll der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich bei der „Kronen Zeitung" interveniert haben, um die Veröffentlichung eines Tonbandes im Zusammenhang mit dem verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zu verhindern. Die FPÖ reagiert mit heftiger Kritik und spricht von einem fundamentalen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch als Mediensprecher und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss fungiert, bezeichnete die berichteten Vorgänge als „politisch höchst brisant". Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete sieht in dem mutmaßlichen Interventionsversuch einen weiteren Beleg für ein gestörtes Verhältnis der ÖVP zu den Grundprinzipien der Demokratie.
„Wenn ein Regierungschef glaubt, bei einem Herausgeber anrufen zu müssen, um journalistische Veröffentlichungen zu verhindern, dann überschreitet das eine rote Linie