FPÖ erhebt schwere Anschuldigungen gegen ÖVP-Bürgermeister - Staatsanwaltschaft ermittelt
Ein Volksschul-Umbau in Rohrau sorgt für politischen Wirbel. Die FPÖ wirft dem ÖVP-Bürgermeister Freunderlwirtschaft vor.
Die niederösterreichische Gemeinde Rohrau im Bezirk Bruck an der Leitha steht im Zentrum schwerer Korruptionsvorwürfe. Der Umbau der örtlichen Volksschule, ursprünglich mit 1,075 Millionen Euro kalkuliert, entwickelte sich zu einem über zwei Millionen Euro teuren Projekt - und das noch vor Baubeginn. Die FPÖ spricht von "schwarzer Freunderlwirtschaft in Reinkultur" und fordert den Rücktritt von Bürgermeister Albert Mayer (ÖVP).
Die Causa begann im Jahr 2020 mit einem Ideenwettbewerb für den Volksschul-Umbau. Den Zuschlag für die Planungsleistungen erhielt eine Architekturgemeinschaft, die aus zwei Personen bestand: einem Architekten, der laut FPÖ-Angaben namentlich nie am Wettbewerb teilgenommen hatte, sowie dem Schwiegersohn des damaligen Vizebürgermeisters Albert Mayer. Die ursprünglichen Kosten wurden mit 1,075 Millionen Euro angesetzt.
Der als "Phantom-Architekt" bezeichnete Partner der Architekturgemeinschaft erlitt einige Zeit später finanziellen Schiffbruch. Daraufhin erhielt der Schwiegersohn des inzwischen zum Bürgermeister gewählten Albert Mayer ohne neue Ausschreibung alle weiteren Aufgaben übertragen. "Der bis dahin nur mit der Bauaufsicht beauftragte Schwiegersohn erhielt ohne neue Ausschreibung alle weiteren Aufgaben", erläutert der geschäftsführende FPÖ-Gemeinderat Dorel-Beniamin Birte.
Bis 2023 explodierten die Kosten dramatisch - und das noch vor dem eigentlichen Baubeginn. Der neue Preis belief sich auf mehr als das Doppelte der ursprünglichen Kalkulation: satte 2,2 Millionen Euro. Diese Kostensteigerung wurde laut FPÖ-Angaben ohne neue Ausschreibung "durchgewunken".
Die FPÖ kritisiert nicht nur die Kostensteigerung, sondern auch das Vergabeverfahren selbst. "Es ist abenteuerlich: Da wurden knapp 200 Kilometer entfernte Firmen und Subfirmen herangezogen, aber örtliche Firmen ignoriert", moniert Birte. Besonders problematisch sei, dass ursprünglich von neuen Klassenräumen die Rede war, diese aber nie errichtet wurden. Die FPÖ stellt die Frage, ob dafür Fördermittel beantragt oder zweckentfremdet wurden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die demokratische Kontrolle. "Jegliche Versuche im Rahmen der gemeinderechtlichen Kontrolle Klarheit zu erlangen, wurden abgeblockt, umschifft oder erschwert", so Birte. Der mutmaßlich befangene Bürgermeister habe sämtliche Sitzungen geleitet, was rechtlich problematisch erscheine.
Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Die Causa liegt unter anderem bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Die FPÖ ortet neben der offensichtlichen Befangenheit auch Intransparenz, mangelnde Kontrollmöglichkeiten, fehlende Protokolle von Schlüsselsitzungen des Bauausschusses, Steuergeldverschwendung und vermutet etwaige Rechtsverletzungen. Dabei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Dorel-Beniamin Birte, der erst seit der Gemeinderatswahl 2025 im Gemeinderat sitzt, sieht in dem Fall ein System: "Das ist schwarze Freunderlwirtschaft in Reinkultur. Der Bürgermeister muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die Rohrauer verdienen etwas Besseres, als einen ÖVP-Ortskaiser, der nur auf seine Familie und Freunde schaut."
FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner sieht in dem Fall kein Einzelphänomen in Niederösterreich. "Es ist leider kein Einzelfall, dass sich ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich offenbar als unangreifbare Ortskaiser verstehen", kritisiert Dorner. Er verweist dabei auf ähnliche Fälle in den ÖVP-Gemeinden Pernitz und Sigmundsherberg.
"Wer öffentliche Aufträge im engsten persönlichen Umfeld verteilt und demokratische Kontrolle als lästige Formalität behandelt, hat das Amt nicht verstanden", so Dorner weiter. Gerade bei Millionenprojekten brauche es Transparenz, saubere Vergaben und eine klare Trennung zwischen Amt und privaten Interessen.
Die politischen Konsequenzen lassen nicht auf sich warten. Für Donnerstag, den 5. März 2026, ist ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Mayer in der Gemeinderatssitzung in Rohrau angekündigt. Ob dieser erfolgreich sein wird, hängt von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat ab.
Die Causa Rohrau wirft grundsätzliche Fragen zur Transparenz und demokratischen Kontrolle in österreichischen Gemeinden auf. Während die FPÖ von einem "schwarzen Selbstbedienungssystem" spricht, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen müssen, ob die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind.
Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit strenger Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere wenn persönliche Beziehungen im Spiel sind. "Die Bürger erwarten Recht und Anstand, kein schwarzes Selbstbedienungssystem", fasst Dorner die Kritik zusammen.
Für die Gemeinde Rohrau, die historisch als Geburtsort von Joseph Haydn bekannt ist, bedeutet dieser Skandal einen erheblichen Imageschaden. Die weiteren Entwicklungen - sowohl juristisch als auch politisch - werden zeigen, wie sich die Angelegenheit auf die lokale Politik auswirkt und ob strukturelle Reformen in der Gemeindeverwaltung notwendig werden.