Landtagspräsident Scherwitzl bilanziert 2025 mit neuen Abgeordneten, 109 Ausschusssitzungen und 36.000 Livestream-Zugriffen
Der Kärntner Landtag blickt auf ein produktives Jahr 2025 zurück: Neue Gesichter, tausende Besucher und ein demokratisches Vorzeigeprojekt.
Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und der Kärntner Landtag kann auf zwölf bewegte Monate zurückblicken. Erstmals zog Landtagspräsident Andreas Scherwitzl in seiner neuen Funktion Bilanz – und die fällt durchwegs positiv aus. Trotz zahlreicher personeller Veränderungen in der Zusammensetzung des Landesparlaments blieb die Produktivität nicht nur erhalten, sondern erreichte beachtliche Dimensionen.
Die personelle Erneuerung war eines der prägenden Themen des Jahres 2025. Gleich drei neue Abgeordnete fanden den Weg in das Kärntner Landesparlament: Jürgen Ozwirk, Manuel Müller und Armin Geißler verstärken seither die Reihen der Mandatarinnen und Mandatare. Doch die Veränderungen beschränkten sich nicht auf die Abgeordnetenbänke.
Auch an der Spitze des Landtags gab es einen Generationenwechsel. Mit Andreas Scherwitzl als Erstem Landtagspräsidenten und Marika Lagger-Pöllinger als Dritter Landtagspräsidentin wurden zwei Positionen in der Präsidiale neu besetzt. Diese personellen Wechsel brachten frischen Wind in das traditionsreiche Landhaus, ohne dabei die bewährten Strukturen und Arbeitsweisen grundlegend zu verändern.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 109 Ausschusssitzungen wurden im Laufe des Jahres 2025 abgehalten. In insgesamt elf Landtagssitzungen kamen die Abgeordneten zusammen, wobei nicht weniger als 730 Wortmeldungen protokolliert wurden. Diese intensive parlamentarische Arbeit zeigt, dass der Kärntner Landtag seiner Rolle als gesetzgebendes Organ des Bundeslandes in vollem Umfang nachkommt.
Ergänzt wurde die reguläre Arbeit durch eine Europapolitische Stunde sowie drei Enqueten. Die thematische Bandbreite dieser Veranstaltungen war bemerkenswert: Sie reichte von der Diskussion über ein mögliches Handyverbot in Volksschulen bis hin zur kontrovers debattierten 380-kV-Leitung, die seit Jahren ein emotionales Thema in Kärnten darstellt.
Besonders erfreulich entwickelte sich das Interesse an der parlamentarischen Arbeit auch im digitalen Raum. Der Livestream der Landtagssitzungen verzeichnete im Jahr 2025 nahezu 36.000 Zugriffe. Bemerkenswert dabei: Die Zuseherinnen und Zuseher kamen aus insgesamt 41 verschiedenen Ländern. Diese internationale Reichweite unterstreicht die Bedeutung transparenter parlamentarischer Arbeit im digitalen Zeitalter.
Landtagspräsident Scherwitzl sieht darin einen Beweis für die Zeitgemäßheit des Kärntner Landtags: Die Institution erfülle ihre Aufgaben mit der Zuverlässigkeit eines gut abgestimmten Uhrwerks, wie er es formuliert. Die Kombination aus traditioneller parlamentarischer Arbeit und moderner digitaler Präsenz scheint in Kärnten zu funktionieren.
Ein Aspekt, auf den Scherwitzl besonders stolz ist, betrifft die politische Kultur im Kärntner Landtag. Während in anderen österreichischen Parlamenten Ordnungsrufe mitunter zum Alltag gehören, sind sie in Kärnten die seltene Ausnahme. Der Landtagspräsident hebt hervor, dass trotz emotionaler Wortmeldungen und hitziger Diskussionen stets ein Umgangston gepflegt werde, der auf Wertschätzung und Respekt basiere.
Diese politische Kultur des respektvollen Miteinanders sei österreichweit vorbildlich, betont Scherwitzl und dankt ausdrücklich allen Mandatarinnen und Mandataren für ihren Beitrag zu diesem Klima. In Zeiten zunehmender Polarisierung in der politischen Debatte ist dieser Hinweis auf den konstruktiven Diskurs bemerkenswert.
Inhaltlich war die Volksbefragung zur Windkraft eines der prägenden Themen des Jahres 2025. Die Abstimmung brachte ein knappes Ergebnis, das die gespaltene Meinung der Bevölkerung zu diesem energiepolitischen Thema widerspiegelt. Für den Landtagspräsidenten ist die Konsequenz daraus klar: Die Entscheidung der Bevölkerung ist zu respektieren.
Mit der daraufhin beschlossenen Windkraftzonierung wurde genau diese demokratische Entscheidung in geltendes Recht umgesetzt. Scherwitzl verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Kärnten bei der Verankerung von Oppositionsrechten eine Vorreiterrolle in Österreich einnimmt. Die Einbindung aller politischen Kräfte in den demokratischen Prozess sei ein wesentliches Merkmal des Kärntner Parlamentarismus.
Die Volksbefragung hatte durchaus einen "Learning-Effekt", wie Scherwitzl es nennt. Die Erfahrungen aus diesem Prozess der direkten demokratischen Beteiligung fließen in künftige Entscheidungen ein. Die knappe Mehrheit zeigt, dass bei derart kontroversen Themen eine breite gesellschaftliche Debatte unverzichtbar ist.
Das demokratiepolitische Highlight des Jahres 2025 war zweifellos die Eröffnung des "Tors zur Demokratie" im umgebauten Grünen Saal des Kärntner Landhauses. Diese interaktive Demokratie-Werkstatt lädt Besucherinnen und Besucher zum Informieren, Ausprobieren und Mitmachen ein. Das Konzept verbindet politische Bildung mit modernen, partizipativen Formaten.
Der Erfolg übertraf selbst die optimistischsten Erwartungen der Verantwortlichen. Obwohl das Tor zur Demokratie erst im März 2025 eröffnet wurde, verzeichnete die Einrichtung gemeinsam mit dem Großen Wappensaal bereits mehr als 26.000 Besucherinnen und Besucher. Diese beeindruckende Zahl in weniger als einem Jahr zeigt das große Interesse der Bevölkerung an demokratischen Prozessen und Institutionen.
Besonders erfreulich für Scherwitzl ist die Zusammensetzung der Besuchergruppen: Der Großteil sind junge Menschen. Schulklassen und Jugendgruppen nutzen das Angebot, um Demokratie hautnah zu erleben und zu verstehen. Der Landtagspräsident sieht darin das bestmögliche Szenario für eine lebendige Demokratie.
Die frühe Auseinandersetzung mit demokratischen Werten und Prozessen legt den Grundstein für mündige Bürgerinnen und Bürger. Das Tor zur Demokratie fungiert dabei als Eintrittsbillett in die demokratische Mitbestimmung, wie Scherwitzl es beschreibt. Es macht abstrakte politische Konzepte greifbar und verständlich.
Die positive Bilanz des Jahres 2025 gibt dem Kärntner Landtag Rückenwind für die kommenden Herausforderungen. Die personellen Veränderungen sind abgeschlossen, die neuen Strukturen haben sich eingespielt. Die hohe Produktivität bei gleichzeitig respektvollem Umgang miteinander zeigt, dass parlamentarische Demokratie auf Landesebene funktionieren kann.
Die digitale Präsenz wird weiter ausgebaut, um noch mehr Menschen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen. Das Tor zur Demokratie soll sein Angebot erweitern und noch mehr junge Menschen erreichen. Die Erfahrungen aus der Windkraft-Volksbefragung fließen in künftige Prozesse der direkten Demokratie ein.
Der Kärntner Landtag hat sich im Jahr 2025 als moderne, transparente und produktive Institution präsentiert. Die Kombination aus Tradition und Innovation, aus parlamentarischer Kontinuität und personeller Erneuerung scheint gelungen. Landtagspräsident Scherwitzl kann sein erstes Jahr an der Spitze des Landesparlaments als Erfolg verbuchen – und blickt mit Zuversicht auf die vor ihm liegenden Aufgaben.