Die FPÖ geht in die Offensive gegen die hohen Spritpreise in Österreich. Generalsekretär Michael Schnedlitz und die beiden Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl werden heute um 11:30 Uhr
Die FPÖ geht in die Offensive gegen die hohen Spritpreise in Österreich. Generalsekretär Michael Schnedlitz und die beiden Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl werden heute um 11:30 Uhr im FPÖ-Medienzentrum in Wien ihre Strategie zur Spritpreissenkung präsentieren. Unter dem Motto „FPÖ-Plan statt Regierungsmärchen" will die Partei ihre Alternative zu den bisherigen Maßnahmen der türkis-grünen Koalition vorstellen. Die Pressekonferenz findet im Anschluss an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie statt – ein Timing, das die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
Die Kraftstoffpreise sind zu einem zentralen politischen Thema geworden, das Millionen österreichische Autofahrer täglich beschäftigt. Während der Liter Eurosuper 95 im März 2026 durchschnittlich 1,45 Euro kostet, erreicht Diesel etwa 1,38 Euro pro Liter. Diese Preise liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt und belasten insbesondere Pendler, Familien und Gewerbetreibende. Für eine durchschnittliche österreichische Familie bedeutet dies Mehrkosten von etwa 600 bis 800 Euro jährlich im Vergleich zu 2020.
Die Mineralölsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes – macht einen erheblichen Teil des Spritpreises aus. Sie beträgt für Benzin 48,2 Cent pro Liter und für Diesel 39,7 Cent pro Liter. Zusätzlich kommt die Mehrwertsteuer von 20 Prozent hinzu, die auf den Gesamtpreis inklusive aller Abgaben erhoben wird. Diese Doppelbesteuerung führt dazu, dass der Staat bei einem Liter Benzin für 1,45 Euro etwa 70 Cent kassiert – fast die Hälfte des Endverbraucherpreises.
Axel Kassegger und Paul Hammerl haben sich in den vergangenen Monaten als scharfe Kritiker der Energiepolitik der Bundesregierung profiliert. Der Kärntner Abgeordnete Kassegger, seit 2017 im Nationalrat, gilt als ausgewiesener Experte für Energieversorgung und kritisiert regelmäßig die seiner Ansicht nach zu hohe Steuerbelastung bei Kraftstoffen. Hammerl, der ebenfalls über umfangreiche Erfahrung in Energiefragen verfügt, fokussiert sich besonders auf die Auswirkungen der hohen Spritpreise auf ländliche Gebiete und Pendler.
Die beiden Energiesprecher argumentieren, dass die österreichische Bundesregierung durch gezielte Steuersenkungen sofort Entlastung schaffen könnte. Sie verweisen auf internationale Beispiele: In Deutschland wurde bereits mehrfach über einen sogenannten "Tankrabatt" diskutiert, während in der Schweiz die Mineralölsteuer deutlich niedriger ausfällt als in Österreich.
Die Geschichte der österreichischen Kraftstoffbesteuerung reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Ursprünglich als Finanzierungsinstrument für den Straßenbau eingeführt, entwickelte sich die Mineralölsteuer zu einer der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. 2023 spülte sie rund 4,2 Milliarden Euro in die Staatskasse – Geld, das heute für den allgemeinen Budgetausgleich verwendet wird und nicht mehr zweckgebunden für Infrastruktur eingesetzt werden muss.
Besonders dramatisch war die Preisentwicklung seit 2020: Während der Corona-Pandemie sanken die Spritpreise zeitweise auf unter einen Euro pro Liter, stiegen aber durch die globalen Lieferkettenprobleme, den Ukraine-Krieg und die allgemeine Inflation wieder stark an. Der höchste jemals in Österreich gemessene Durchschnittspreis lag bei 1,65 Euro für Eurosuper 95 im September 2022.
Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den Spritpreisen im oberen Mittelfeld. Deutschland verzeichnet ähnliche Preise, während die Schweiz trotz höherer Lebenshaltungskosten oft günstigere Kraftstoffpreise aufweist. Besonders deutlich wird der Unterschied bei einem Blick nach Luxemburg, wo Benzin etwa 15 bis 20 Cent pro Liter günstiger ist als in Österreich. Dies führt zu einem regelrechten "Tanktourismus" – österreichische Grenzgänger fahren gezielt ins Ausland, um zu tanken.
Die Niederlande haben gezeigt, wie drastisch staatliche Eingriffe wirken können: Dort führten massive Steuererhöhungen zu Spritpreisen von über 2 Euro pro Liter, was zu erheblichen gesellschaftlichen Protesten führte. Umgekehrt demonstrierten Länder wie Polen, wie temporäre Steuersenkungen die Preise binnen Wochen um 20 bis 30 Cent pro Liter reduzieren können.
Die hohen Spritpreise treffen nicht alle Bevölkerungsgruppen gleich stark. Besonders betroffen sind Pendler in ländlichen Gebieten, die mangels öffentlicher Verkehrsmittel auf das Auto angewiesen sind. Eine Familie aus dem Waldviertel, die täglich 60 Kilometer zur Arbeit nach St. Pölten fährt, zahlt bei den aktuellen Preisen monatlich etwa 280 Euro nur für den Arbeitsweg – ohne Privatfahrten, Einkäufe oder Freizeitaktivitäten.
Gewerbetreibende und Transportunternehmen leiden unter einer doppelten Belastung: Einerseits steigen ihre direkten Kraftstoffkosten, andererseits können sie diese oft nicht vollständig an ihre Kunden weiterreichen. Ein mittelständisches Transportunternehmen mit zehn Fahrzeugen kalkuliert mit jährlichen Mehrkosten von 25.000 bis 35.000 Euro gegenüber 2020. Diese Kosten fließen letztendlich in die Preise aller transportierten Güter ein und verstärken die allgemeine Inflation.
Auch der Tourismus spürt die Auswirkungen: Campingurlauber und Reisende mit dem eigenen PKW überdenken ihre Destinationswahl. Österreichische Tourismusregionen berichten von einem Rückgang bei Gästen aus Deutschland und anderen Nachbarländern, die die hohen Fahrtkosten scheuen.
Die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler hat bislang verschiedene Ansätze zur Entlastung verfolgt. Der Klimabonus soll pauschal alle Haushalte entlasten, wird aber von Kritikern als zu gering und zu undifferenziert bezeichnet. Die Einmalzahlungen von 150 bis 200 Euro pro Person decken bei weitem nicht die gestiegenen Kraftstoffkosten ab.
Zusätzlich hat die Regierung den Pendlerpauschbetrag erhöht und die Pendlereuro eingeführt. Diese Maßnahmen helfen zwar bei der jährlichen Steuererklärung, bringen aber keine sofortige Entlastung an der Tankstelle. Viele Österreicher kritisieren, dass sie die Mehrkosten täglich vorfinanzieren müssen und erst Monate später einen teilweisen Ausgleich erhalten.
Die FPÖ positioniert sich als einzige Partei, die eine sofortige und spürbare Entlastung an der Zapfsäule fordert. Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in den vergangenen Wochen wiederholt eine temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer ins Spiel gebracht. Ein solcher Schritt würde den Spritpreis um etwa 48 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel senken – eine Entlastung, die jeder Autofahrer sofort spüren würde.
Die Energiesprecher Kassegger und Hammerl argumentieren, dass der Staat durch die hohen Spritpreise und die damit verbundene Mehrwertsteuer ohnehin deutliche Mehreinnahmen erzielt. Ihrer Berechnung nach könnte sich eine temporäre Steuersenkung durch die belebende Wirkung auf die Wirtschaft und den Konsum sogar selbst refinanzieren.
Eine Senkung der Mineralölsteuer wäre technisch relativ einfach umsetzbar, da sie direkt bei den Mineralölunternehmen erhoben wird. Allerdings müsste eine entsprechende Gesetzesänderung durch den Nationalrat beschlossen werden, was bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen schwierig erscheint. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben bislang kategorisch abgelehnt, die Mineralölsteuer anzutasten, da sie wichtige Klimaziele gefährdet sehen.
Rechtlich wäre eine temporäre Steuersenkung durchaus möglich, wie Beispiele aus anderen EU-Ländern zeigen. Deutschland hatte 2022 zeitweise einen "Tankrabatt" eingeführt, Italien und Frankreich haben ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die EU-Richtlinien setzen lediglich Mindeststeuersätze fest, die auch bei einer deutlichen Senkung noch eingehalten werden könnten.
Ökonomen sind sich uneinig über die langfristigen Auswirkungen einer Spritpreissenkung. Befürworter argumentieren, dass niedrigere Kraftstoffpreise die Kaufkraft der Haushalte stärken und damit den Binnenkonsum ankurbeln würden. Ein durchschnittlicher Haushalt würde bei einer Senkung um 40 Cent pro Liter etwa 400 bis 600 Euro jährlich sparen – Geld, das für andere Ausgaben zur Verfügung stünde.
Kritiker warnen hingegen vor negativen Umweltauswirkungen und einer Schwächung der Staatsfinanzen. Der Ausfall von mehreren Milliarden Euro an Steuereinnahmen müsste durch andere Maßnahmen kompensiert oder durch höhere Verschuldung finanziert werden. Zudem könnte eine dauerhafte Spritpreissenkung den Umstieg auf alternative Antriebe verzögern und damit den Klimazielen zuwiderlaufen.
Der Blick ins Ausland zeigt gemischte Erfahrungen mit staatlichen Eingriffen bei den Kraftstoffpreisen. Deutschland führte von Juni bis August 2022 einen befristeten "Tankrabatt" ein, der die Energiesteuer um 29,55 Cent pro Liter Benzin und 14,04 Cent pro Liter Diesel senkte. Die Maßnahme kostete den Bundeshaushalt etwa 3,15 Milliarden Euro und führte tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen, allerdings nicht im vollen Umfang der Steuersenkung.
Frankreich wählte einen anderen Weg und führte einen "Rabatt à la pompe" ein – einen direkten Nachlass von 18 Cent pro Liter für alle Kraftstoffe. Diese Maßnahme war einfacher zu kontrollieren und führte zu einer vollständigen Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher. Italien kombinierte Steuersenkungen mit staatlichen Zuschüssen und erreichte damit eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter.
Die heutige Pressekonferenz der FPÖ dürfte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Mit den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern und den bevorstehenden Nationalratswahlen wird das Thema Spritpreise vermutlich eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Die FPÖ versucht sich als Anwältin der "kleinen Leute" zu positionieren, die unter den hohen Energiekosten leiden.
Für die Regierungsparteien stellt sich die schwierige Frage, wie sie zwischen Klimazielen und sozialer Verträglichkeit navigieren. Eine zu starke Belastung der Haushalte könnte zu politischen Verwerfungen führen, während eine Aufgabe der Klimaziele internationale Verpflichtungen verletzen würde. Die ÖVP als Wirtschaftspartei spürt den Druck aus der Wirtschaft, während die Grünen ihre ökologischen Grundsätze nicht aufgeben wollen.
Experten rechnen damit, dass der politische Druck für Entlastungsmaßnahmen weiter steigen wird, falls die Spritpreise auf dem aktuellen Niveau verharren oder gar weiter ansteigen. Die Gefahr sozialer Proteste, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits aufgetreten sind, könnte die Regierung zu einem Kurswechsel zwingen. Gleichzeitig warnen Klimaforscher vor den langfristigen Folgen einer Politik, die fossile Brennstoffe künstlich verbilligt und damit den notwendigen Wandel zu nachhaltiger Mobilität verzögert.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FPÖ mit ihrer Offensive Erfolg hat und die Regierung zu konkreten Maßnahmen bewegen kann. Die Pressekonferenz mit Schnedlitz, Kassegger und Hammerl markiert möglicherweise den Startschuss für eine intensivere politische Debatte über die richtige Balance zwischen Entlastung und Klimaschutz – eine Debatte, die das politische Jahr 2026 prägen könnte.