Pracher-Hilander sieht Widerspruch zwischen Iran-Solidarität und heimischer Politik
Die freiheitliche Abgeordnete kritisiert die Regierung wegen unterschiedlicher Standards bei Frauenrechten im In- und Ausland.
Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander hat in einer aktuellen Parlamentsrede scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt. Anlass war eine Debatte zur Verurteilung der Massaker im Iran, bei der die FPÖ-Politikerin eine "gelebte Doppelmoral" der Regierungsparteien ortete.
Pracher-Hilander warf der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Frauenrechte geht. Während man die Situation der iranischen Frauen, die unter Lebensgefahr für ihre Freiheit gegen religiöse Unterdrückung und Verschleierungszwang kämpfen, öffentlich verurteile, schaue die Politik bei ähnlichen Problemen in Österreich systematisch weg.
"Wenn jedoch vonseiten der FPÖ die Unterdrückung von Frauen durch radikale Symbole wie Kopftuch, Vollverschleierung oder durch die Islamisierung in Österreich angesprochen wird, dann ist die Empörung ebenso groß, allerdings aus einem anderen Grund", erklärte die Abgeordnete. Das einzige Ziel sei dann offenbar, die Freiheitlichen zu verhindern.
Die FPÖ-Politikerin kritisierte auch die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre. Man kommentiere mit "betroffener Miene" die Lage der Frauen im Iran, während man bei der "unkontrollierten Einwanderung von Massen an jungen Männern" wegsehe. Viele dieser Männer würden Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten und Frauenrechte seien für sie oft ein Fremdwort.
Nicht wenige von ihnen würden am liebsten das Tragen eines religiösen Kopftuches als europäischen Standard durchsetzen, so Pracher-Hilanders Vorwurf. Diese Entwicklung werde von den etablierten Parteien jedoch ignoriert oder sogar gefördert.
Als konkreten Lösungsansatz brachte die freiheitliche Abgeordnete ein Kopftuchverbot auf Verfassungsebene ins Spiel. Wenn den "Einheitsparteien" Frauenrechte tatsächlich ein großes Anliegen seien und man sich ernsthaft gegen jede Form der Unterdrückung stellen würde, hätte man diese Maßnahme mit den Freiheitlichen umsetzen können. "Gewollt war es jedoch nicht", stellte Pracher-Hilander fest.
Die unterschiedliche Bewertung gleicher Sachverhalte sei besonders problematisch: Was im Ausland als Unterdrückung von Frauen verurteilt werde, dürfe hierzulande nicht kritisiert oder thematisiert werden. Andernfalls gelte man bereits als rechtsextrem und werde entsprechend stigmatisiert.
Abschließend plädierte Pracher-Hilander für eine Rückkehr zur österreichischen Neutralität. Man würde "am ehrlichsten und nachhaltigsten" nicht nur den Frauen im Iran, sondern allen Menschen in Konfliktregionen helfen, wenn Österreich wieder zu einem neutralen Land und zu einem Ort des Vertrauens werde.
Österreich sollte ein Ort sein, "an dem Diplomatie, Annäherung und Friedensbemühungen eine echte Chance haben". Die beste und langfristigste Form der Solidarität sei die österreichische Neutralität, so die Abgeordnete.
Die Äußerungen von Pracher-Hilander reihen sich in die kontinuierliche Kritik der FPÖ an der Integrations- und Einwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung ein. Die Freiheitlichen sehen sich als einzige Partei, die offen über die Probleme im Zusammenhang mit dem politischen Islam und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft spricht.
Die Debatte um Kopftuch und Verschleierung beschäftigt die österreichische Politik seit Jahren. Während die FPÖ strikte Verbote fordert, argumentieren andere Parteien mit Religionsfreiheit und individueller Selbstbestimmung. Ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen wurde bereits 2019 beschlossen, später aber vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Die Iran-Debatte im österreichischen Parlament erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste im Iran, die sich nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entwickelt hatten. Die junge Frau war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.
Die österreichische Bundesregierung hat wiederholt ihre Solidarität mit den protestierenden Frauen im Iran zum Ausdruck gebracht und Sanktionen gegen das iranische Regime unterstützt. Gleichzeitig bemüht sich Österreich traditionell um eine ausgewogene Außenpolitik und neutrale Vermittlerrolle in internationalen Konflikten.
Die von Pracher-Hilander angesprochene "Doppelmoral" reflektiert eine grundsätzliche Debatte über die Konsistenz politischer Positionen und die Frage, inwieweit außenpolitische Prinzipien auch innenpolitisch angewandt werden sollten.