Stadtrat Nepp kritisiert SPÖ-Wohnpolitik und verlangt Übertragung der Gemeindebauverwaltung an Genossenschaften
Die Wiener FPÖ attackiert die städtische Wohnbaupolitik und fordert eine drastische Senkung der Gemeindebau-Mieten auf genossenschaftliches Niveau.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp hat erneut eine deutliche Senkung der Mieten bei Wiener Wohnen gefordert. Die Mieten in den städtischen Gemeindebauten sollten auf das Niveau gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften abgesenkt werden, was laut Nepp einer Reduktion um rund ein Drittel entsprechen würde.
In seiner Aussendung richtet sich die Kritik des freiheitlichen Stadtrats direkt gegen die sozialdemokratische Wohnbaupolitik in Wien. Nepp bezeichnet Wiener Wohnen, das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt, als "größten Inflationsgewinner" der vergangenen Jahre. Die Mieten in den Gemeindebauten seien in den letzten Jahren stark gestiegen, während die Mieterinnen und Mieter gleichzeitig mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten.
Die FPÖ Wien sieht in der aktuellen Situation einen Widerspruch zur proklamierten Politik des leistbaren Wohnens, die von der SPÖ traditionell als eines ihrer Kernthemen bezeichnet wird. Nepp fordert daher konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Gemeindebau-Bewohnerinnen und -Bewohner.
Als Beleg für seine Kritik verweist der FPÖ-Politiker auf einen aktuellen Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes. Dieser habe aufgezeigt, dass die Personalstände bei Wiener Wohnen in den vergangenen Jahren gewachsen seien. Gleichzeitig bestehe bei den rund 220.000 Gemeindewohnungen in Wien ein erheblicher Sanierungsstau, der laut FPÖ-Angaben einen Umfang von über zehn Milliarden Euro erreicht habe.
Diese Kombination aus steigenden Mieten, wachsendem Personalstand und gleichzeitigem Investitionsrückstau bei der Gebäudesanierung sei ein Zeichen für Missmanagement, so die Argumentation der Freiheitlichen. Die Qualität der Wohnanlagen habe unter dieser Entwicklung gelitten, während die finanzielle Belastung für die Mieterinnen und Mieter gestiegen sei.
Die FPÖ Wien beschränkt sich in ihren Forderungen nicht auf eine reine Mietensenkung. Stadtrat Nepp spricht von einem notwendigen "Neustart" bei Wiener Wohnen und bringt einen weitreichenden Vorschlag in die Debatte ein: Die Verwaltung der Wiener Gemeindebauten solle an gemeinnützige Wiener Bauvereinigungen übertragen werden.
Diese Genossenschaften würden laut Nepp effizienter arbeiten und könnten die Wohnanlagen besser verwalten als die städtische Gesellschaft. Der freiheitliche Stadtrat kündigte an, entsprechende Initiativen im Wiener Rathaus einbringen zu wollen, um seine Forderungen politisch umzusetzen.
Der Wiener Wohnungsmarkt ist seit Jahren von steigenden Preisen sowohl im Miet- als auch im Eigentumsbereich geprägt. Die Stadt Wien verwaltet über Wiener Wohnen einen der größten kommunalen Wohnungsbestände Europas. Die Gemeindebauten gelten traditionell als wichtiges Instrument der Wiener Sozialpolitik und sollen leistbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ermöglichen.
In den vergangenen Jahren sind jedoch auch die Mieten in den Gemeindebauten gestiegen, was teilweise auf gesetzliche Anpassungsmechanismen zurückzuführen ist. Die Valorisierung der Richtwertmieten, an die auch die Kategoriemieten in älteren Gemeindebauten gekoppelt sind, hat zu spürbaren Erhöhungen geführt. Dies hat zu politischen Debatten über die Rolle des sozialen Wohnbaus und die Höhe der Mieten geführt.
Der Verweis auf die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften ist ein zentrales Element der FPÖ-Argumentation. Diese Bauträger unterliegen dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und sind verpflichtet, nach dem Kostendeckungsprinzip zu wirtschaften. Das bedeutet, dass sie keine Gewinne erwirtschaften dürfen und die Mieten nur die tatsächlichen Kosten für Errichtung, Finanzierung und Erhaltung der Wohnungen abdecken sollen.
In der Praxis führt dies häufig zu niedrigeren Mieten als bei gewerblichen Vermietern oder teilweise auch im Vergleich zu den Richtwertmieten der Gemeindebauten. Die FPÖ argumentiert, dass eine Angleichung der Gemeindebau-Mieten an dieses Niveau eine erhebliche Entlastung für die Mieterinnen und Mieter bedeuten würde.
Die Forderungen der FPÖ Wien sind auch vor dem Hintergrund der bundespolitischen Situation zu sehen. Mit dem Verweis auf "SPÖ-Wohnminister Andreas Babler" bezieht sich Nepp auf die aktuelle Regierungskonstellation und die Zuständigkeit für Wohnbauagenden auf Bundesebene. Die Kritik richtet sich damit sowohl gegen die Wiener Stadtregierung als auch gegen die Bundespolitik der Sozialdemokratie.
Die SPÖ Wien hat die Vorwürfe der FPÖ in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen und auf die historischen Leistungen des Wiener Wohnbaus sowie auf laufende Investitionen in Sanierung und Neubau verwiesen. Die Debatte über die richtige Wohnbaupolitik und die Höhe der Mieten im sozialen Wohnbau dürfte angesichts der anhaltenden Teuerung auch in den kommenden Monaten die politische Diskussion in Wien prägen.
Stadtrat Nepp hat angekündigt, seine Forderungen durch konkrete Initiativen im Wiener Gemeinderat und seinen Ausschüssen weiter zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Anträge die FPÖ einbringen wird und wie die anderen Fraktionen darauf reagieren werden. Die Forderung nach einer Übertragung der Gemeindebauverwaltung an Genossenschaften würde einen grundlegenden Umbau der Wiener Wohnbaupolitik bedeuten und dürfte auf erheblichen Widerstand der regierenden SPÖ stoßen.
Die Debatte über leistbares Wohnen in Wien ist damit um eine weitere Facette reicher. Während die FPÖ eine radikale Neuausrichtung fordert, betont die Stadtregierung die Bedeutung des kommunalen Wohnbaus als Instrument der Daseinsvorsorge. Die Mieterinnen und Mieter in den Wiener Gemeindebauten werden die politische Entwicklung mit Interesse verfolgen.