Ein dramatischer Appell hallt durch die politischen Gänge Österreichs: "Dieses Budget ist nicht barrierefrei!" Mit diesen eindringlichen Worten warnen Caritas und Lebenshilfe vor den verheerenden F...
Ein dramatischer Appell hallt durch die politischen Gänge Österreichs: "Dieses Budget ist nicht barrierefrei!" Mit diesen eindringlichen Worten warnen Caritas und Lebenshilfe vor den verheerenden Folgen der aktuellen Sparpolitik. Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, schlagen Alarm - die Bundesregierung droht erneut bei der vulnerabelsten Zielgruppe zu kürzen. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: 21,5 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind armutsgefährdet, die Arbeitslosigkeit stieg um dramatische 13,9 Prozent. Während andere europäische Länder ihre Inklusions-Bemühungen verstärken, geht Österreich den entgegengesetzten Weg.
Der Ausgleichstaxfonds (ATF) steht vor einer beispiellosen Krise. Dieses zentrale Finanzierungsinstrument der beruflichen Inklusion, das derzeit 210 NEBA-Projekte österreichweit finanziert und jährlich 110.000 Menschen auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützt, soll drastisch zusammengestrichen werden. Die geplanten Kürzungen sind schockierend: Von 65 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nur mehr 15 Millionen Euro bis 2029 - eine Reduzierung um drei Viertel.
Der Ausgleichstaxfonds funktioniert nach einem bewährten Prinzip: Unternehmen, die nicht die vorgeschriebene Quote von vier Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zahlen eine Ausgleichstaxe. Diese Mittel fließen dann in Programme zur beruflichen Integration. "Die gute Nachricht lautet: Der ATF hat sich als sehr wirksames Instrument zur beruflichen Inklusion bewährt", erklärt Schwertner. "Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei den Budgetzuschüssen."
Die NEBA-Projekte (Netzwerk Berufliche Assistenz) sind das Rückgrat der beruflichen Integration in Österreich. Sie umfassen Jugendcoaching, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Job-Coaching. Diese Programme haben nachweislich Erfolg: Über 70 Prozent der Teilnehmer finden nach Abschluss einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung. Die drohenden Kürzungen würden dieses erfolgreiche System zerstören und Tausende Menschen mit Behinderungen ihrer Chance auf berufliche Teilhabe berauben.
Die Situation in der Sozialhilfe ist bereits jetzt katastrophal. Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieher leben mit einer Behinderung, und die kontinuierlichen Kürzungen treffen sie besonders hart. Die Realität ist ernüchternd: Sonderzahlungen wurden halbiert, Wohnkostenpauschalen gekürzt und Behindertenzuschläge reduziert. Der Mobilitätszuschlag, der Menschen mit Behinderungen dabei hilft, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wurde auf die Hälfte zusammengestrichen.
Besonders perfide ist die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe bei der Sozialhilfe. Diese Regelung führt dazu, dass weniger Mittel für lebensnotwendige Hilfsmittel und Therapien zur Verfügung stehen. Familien mit behinderten Kindern geraten so in eine doppelte Armutsfalle: Die erhöhte Familienbeihilfe, die eigentlich zusätzliche Kosten abfedern soll, wird bei der Sozialhilfe wieder abgezogen.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind gravierend. Während Wien noch relativ großzügige Unterstützungsleistungen bietet, haben andere Bundesländer drastisch gekürzt. In einzelnen Regionen mussten Tagesstätten bereits Schließtage einführen - ein fatales Signal für die Betroffenen und ihre Familien. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem Grundprinzip der Gleichberechtigung und führt zu einer "Zwei-Klassen-Inklusion" in Österreich.
Ein besonders skandalöser Aspekt ist die Situation in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Knapp 30.000 Menschen arbeiten dort für ein minimales Taschengeld von durchschnittlich 100 bis 200 Euro monatlich - ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitsrechte, ohne Perspektive auf echte berufliche Entwicklung. Diese Form der Beschäftigung verstößt gegen internationale Standards und die UN-Behindertenrechtskonvention.
"Wir brauchen endlich den politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen", fordert Narval. Das erfordert mehr Durchlässigkeit zwischen Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt sowie individuelle Begleitangebote. Besonders Jugendliche mit Behinderungen benötigen maßgeschneiderte, personenzentrierte Qualifizierungen, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben und faire Löhne ermöglichen.
Andere europäische Länder machen vor, wie es besser geht. In Deutschland gibt es das "Budget für Arbeit", das Menschen mit Behinderungen den direkten Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Schweden hat Werkstätten fast vollständig abgeschafft und setzt auf inklusive Arbeitsplätze. Diese Länder zeigen: Eine echte berufliche Integration ist möglich und volkswirtschaftlich sinnvoller als das österreichische Parallel-System.
Österreichs Bildungssystem leistet sich ein kostspieliges und ineffizientes Parallelsystem. Sonderschulen und inklusive Regelschulen existieren nebeneinander - mit doppelter Infrastruktur, doppeltem Verwaltungsaufwand und doppelten Personalkosten. Die Ergebnisse sind verheerend: Laut Studien des Instituts für Höhere Studien gelingt nur sechs Prozent der Sonderschul-Absolventen der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Statt dieses gescheiterte System zu reformieren, plant Oberösterreich sogar den Bau neuer Sonderschulen. Diese Rückwärtsentwicklung ist nicht nur pädagogisch fragwürdig, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Inklusive Beschulung kostet langfristig weniger und führt zu besseren Ergebnissen für alle Schüler - mit und ohne Behinderungen.
Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Artikel 24 der Konvention fordert explizit, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Die aktuelle Politik läuft diesen Verpflichtungen diametral entgegen.
Die Statistiken sind alarmierend: Mit 21,5 Prozent liegt die Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 14,8 Prozent. Diese Zahlen sind nicht nur menschlich untragbar, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Menschen in Armut können nicht am Konsum teilnehmen, zahlen keine Steuern und benötigen teure Unterstützungsleistungen.
Die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen stieg um 13,9 Prozent - ein dramatischer Anstieg, der die Verschlechterung der Situation deutlich macht. Gleichzeitig wurden Förderungen im Jugendcoaching gedeckelt, was die Situation für junge Menschen mit Behinderungen besonders prekär macht. Diese Generation droht vollständig abgehängt zu werden.
"Teurer kann man nicht sparen!", bringt es Schwertner auf den Punkt. Die kurzfristigen Einsparungen führen zu exponentiell höheren Folgekosten. Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden, bleiben dauerhaft auf Unterstützung angewiesen. Sie zahlen keine Steuern, konsumieren weniger und verursachen höhere Gesundheitskosten durch soziale Isolation und psychische Belastungen.
Die Interessenvertreter Thomas Baumgartner und Selin Sahinci sprechen aus eigener Erfahrung: "Österreich hat die UN-Behindertenkonvention unterschrieben und sich verpflichtet, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Gegenteil passiert. Und wir spüren das schon jetzt! Wir brauchen nicht mehr Hürden, sondern mehr offene Wege."
Diese authentischen Stimmen zeigen die menschliche Dimension hinter den Statistiken. Es geht nicht nur um Zahlen und Budgetposten, sondern um Lebenschancen, Würde und gesellschaftliche Teilhabe. Die Betroffenen erleben täglich, wie sich ihre Situation verschlechtert, während die Politik wegschaut.
Das anstehende Doppelbudget der Bundesregierung wird zum Schicksalsjahr für Menschen mit Behinderungen in Österreich. Caritas und Lebenshilfe appellieren eindringlich, nicht erneut bei dieser vulnerablen Zielgruppe zu sparen. "Größer als bauliche Barrieren sind jene, die Folge einer unverhältnismäßigen und überbordenden Sparpolitik sind", warnt Schwertner.
Die kommenden Budgetverhandlungen entscheiden darüber, ob Österreich den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortsetzt oder Menschen mit Behinderungen weiter marginalisiert. Die Zivilgesellschaft fordert ein klares Bekenntnis zur Inklusion und konkrete Investitionen in die Zukunft aller Menschen in Österreich.
Caritas und Lebenshilfe fordern konkrete Maßnahmen: Die anstehende Sozialhilfe-Reform muss genutzt werden, um eine bundesweit einheitliche und armutsfeste Sozialhilfe zu schaffen. Der Ausgleichstaxfonds muss stabilisiert und ausgebaut werden. Das Bildungssystem braucht eine konsequente Inklusionsstrategie statt kostspieliger Parallel-Systeme.
"Die Politik sollte mit dem anstehenden Doppelbudget nicht wieder bei Menschen mit Behinderungen kürzen", fordert Narval. Stattdessen braucht es Investitionen in Inklusion, die sich langfristig volkswirtschaftlich auszahlen. Andere Länder zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft nicht nur menschlicher, sondern auch effizienter ist. Österreich hat die Chance, diesen Weg einzuschlagen - oder weiter auf Kosten der Schwächsten zu sparen.