Ein dramatischer Appell hallt durch die politischen Gänge Österreichs: "Dieses Budget ist nicht barrierefrei!" Mit diesen eindringlichen Worten warnen Caritas und Lebenshilfe vor den verheerenden Folgen der aktuellen Sparpolitik.
Ein dramatischer Appell hallt durch die politischen Gänge Österreichs: "Dieses Budget ist nicht barrierefrei!" Mit diesen eindringlichen Worten warnen Caritas und Lebenshilfe vor den verheerenden Folgen der aktuellen Sparpolitik. Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der Lebenshilfe, schlagen Alarm: Die Bundesregierung droht erneut bei der vulnerabelsten Zielgruppe zu kürzen. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: 21,5 Prozent der Menschen mit Behinderungen sind armutsgefährdet, die Arbeitslosigkeit stieg um 13,9 Prozent.
Besondere Sorge bereitet Caritas und Lebenshilfe dem Ausgleichstaxfonds (ATF) – das zentrale Finanzierungsinstrument zur beruflichen Inklusion. Schwertner sagt: "Der ATF hat sich als sehr wirksames Instrument zur beruflichen Inklusion bewährt. Er finanziert u.a. 210 NEBA-Projekte in ganz Österreich, in denen jährlich 110.000 Menschen erfolgreich auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit unterstützt werden." Die Bundesregierung hat laut Schwertner zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt, diese sollen aber laut aktuellem Budgetpfad drastisch abnehmen. Konkret drohen laut Aussage in der OTS Kürzungen von 65 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur mehr 15 Millionen im Jahr 2029 – das entspräche einem Rückgang um rund drei Viertel, bei zugleich steigendem Bedarf (Personalkosten der Fachkräfte, Kollektivvertrag).
Die Situation in der Sozialhilfe ist laut Caritas und Lebenshilfe problematisch. Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieher*innen leben mit einer Behinderung. Es werde berichtet, dass Sonderzahlungen halbiert, Wohnkostenpauschalen und Behindertenzuschläge gekürzt wurden und die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe dazu führt, dass weniger Mittel für Hilfsmittel und Therapien zur Verfügung stehen. Caritas und Lebenshilfe sehen in der anstehenden Sozialhilfe-Reform die Chance, eine bundesweit einheitliche und armutsfeste Sozialhilfe anzustreben.
Laut Lebenshilfe arbeiten knapp 30.000 Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und erhalten dort nur ein Taschengeld. "Wir brauchen endlich den politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen", betont Narval. Dafür brauche es mehr Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt sowie individuelle Begleitangebote. Jugendliche mit Behinderungen benötigen nach Ansicht der Lebenshilfe maßgeschneiderte, personenzentrierte Qualifizierungen, die ihnen ermöglichen, selbstbestimmt zu leben und für einen fairen Lohn zu arbeiten.
Caritas und Lebenshilfe kritisieren, dass statt des Ausbaus inklusiver Bildung Sonderschulen wieder mehr werden. Sie verweisen auf Untersuchungen, wonach nur ein geringer Anteil der Jugendlichen, die eine Sonderschule absolviert haben, den direkten Einstieg in den Arbeitsmarkt schafft. Die Organisationen fordern ein konsequent ausgebautes inklusives Schulsystem und gezielte Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Die Interessenvertreter Thomas Baumgartner und Selin Sahinci betonen: "Österreich hat die UN-Behindertenkonvention unterschrieben und sich verpflichtet, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Gegenteil passiert. Und wir spüren das schon jetzt! Wir brauchen nicht mehr Hürden, sondern mehr offene Wege." Caritas und Lebenshilfe appellieren eindringlich an die Bundesregierung, bei den aktuell laufenden Budgetverhandlungen gegenzusteuern und nicht noch einmal auf Kosten der Inklusion zu sparen.