Die Kritik wird immer lauter: Während die Lebenshaltungskosten in Österreich seit 2007 drastisch gestiegen sind, blieb die Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung bei mageren 2....
Die Kritik wird immer lauter: Während die Lebenshaltungskosten in Österreich seit 2007 drastisch gestiegen sind, blieb die Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung bei mageren 2.500 Euro eingefroren. Dr. Mario Tasotti von der Plattform Personenbetreuung prangert diese Politik als "Schlag ins Gesicht aller betroffener Menschen" an. Am 15. April 2024 lehnte der Sozialausschuss des Nationalrates eine Anhebung der seit 17 Jahren unveränderten Grenze ab - ein Entscheidung mit weitreichenden Folgen für tausende pflegebedürftige Österreicher und ihre Familien.
Die 24-Stunden-Betreuung ist ein Pflegemodell, bei dem eine Betreuungskraft direkt im Haushalt der pflegebedürftigen Person lebt und rund um die Uhr Unterstützung bietet. Diese Form der Pflege ermöglicht es Menschen, trotz Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Die Betreuungskräfte, meist aus osteuropäischen EU-Ländern, unterstützen bei alltäglichen Verrichtungen wie Körperpflege, Medikamenteneinnahme, Haushaltsführung und bieten wichtige soziale Kontakte. Im Gegensatz zur stundenweisen mobilen Pflege ist diese Betreuungsform besonders für Menschen mit Demenz oder schwerer Pflegebedürftigkeit geeignet, da sie kontinuierliche Sicherheit und Betreuung gewährleistet.
Das österreichische Fördersystem sieht vor, dass Personen mit einem Nettoeinkommen unter bestimmten Grenzen staatliche Unterstützung für diese Betreuungsform erhalten. Die Einkommensgrenze für die volle Förderung liegt seit der Einführung 2007 bei 2.500 Euro monatlich - ein Betrag, der angesichts der Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten heute deutlich weniger Kaufkraft besitzt als vor 17 Jahren.
Als die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung 2007 eingeführt wurde, befand sich Österreich in einer völlig anderen wirtschaftlichen Situation. Die Arbeitslosigkeit lag bei etwa 4,4 Prozent, der durchschnittliche Stundenlohn eines Arbeiters betrug rund 15 Euro, und eine Semmel kostete etwa 30 Cent. Die damals festgelegte Einkommensgrenze von 2.500 Euro entsprach etwa 1,4-fachen der Mindestpension und war für viele Haushalte erreichbar.
Heute, 17 Jahre später, haben sich die Verhältnisse grundlegend gewandelt. Die Inflation hat die Kaufkraft erheblich reduziert, die Energiekosten sind explodiert, und die Lebenshaltungskosten sind um mehr als 40 Prozent gestiegen. Gleichzeitig blieb die Einkommensgrenze für die Förderung konstant bei 2.500 Euro. Was 2007 einem mittleren Einkommen entsprach, ist heute faktisch zu einem Niedrigeinkommen geworden. Die Förderung selbst wurde erstmals 2023 von 550 auf 800 Euro erhöht - nach 16 Jahren Stillstand.
Diese Entwicklung zeigt ein systematisches Problem der österreichischen Sozialpolitik auf: Während andere Sozialleistungen regelmäßig valorisiert werden, blieben die Förderkriterien für die häusliche Pflege über fast zwei Jahrzehnte unverändert. Dies führte dazu, dass immer mehr Familien aus der Förderung herausgefallen sind, obwohl ihr reales Einkommen gesunken ist.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und offenbaren eine paradoxe Situation im österreichischen Pflegesystem. Ein Heimplatz kostet die öffentliche Hand jährlich etwa 36.540 Euro pro Person, während für die häusliche 24-Stunden-Betreuung nur rund 8.770 Euro an öffentlichen Mitteln aufgewendet werden. Das bedeutet: Die Betreuung zu Hause ist für den Staat mehr als vier Mal günstiger als ein Heimplatz.
Für die betroffenen Familien stellt sich die Situation jedoch völlig anders dar. Während ein Heimplatz von der öffentlichen Hand großteils finanziert wird und Bewohner nur einen begrenzten Eigenanteil leisten müssen, tragen Familien bei der häuslichen Betreuung den Großteil der Kosten selbst. Die monatlichen Ausgaben für eine 24-Stunden-Betreuungskraft belaufen sich auf bis zu 4.000 Euro - eine Summe, die weit über der durchschnittlichen Pension liegt.
Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Das Honorar für die Betreuungskraft beträgt je nach Qualifikation und Anforderungen zwischen 2.200 und 3.000 Euro monatlich. Hinzu kommen Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Fahrtkosten und seit neuestem auch für die verpflichtende Qualitätssicherung durch diplomierte Pflegefachkräfte. Diese zusätzlichen Ausgaben können weitere 500 bis 800 Euro monatlich ausmachen.
Die Kosteneffizienz der häuslichen Betreuung erklärt sich durch mehrere Faktoren: Erstens entfallen die hohen Infrastrukturkosten, die Pflegeheime verursachen. Zweitens ist das Betreuungsverhältnis günstiger - eine Betreuungskraft kümmert sich um eine Person, während in Heimen eine Pflegekraft mehrere Bewohner betreut. Drittens übernehmen die Familien einen erheblichen Teil der Kosten selbst, wodurch die öffentliche Hand entlastet wird.
Ein neuer Kostenfaktor, der die finanzielle Belastung der Familien zusätzlich erhöht, ist die seit kurzem verpflichtende Qualitätssicherung. Diese wurde eingeführt, um die Betreuungsqualität zu gewährleisten und auf die zunehmend komplexeren Pflegebedürfnisse der betreuten Personen zu reagieren. Die fachliche Begleitung durch diplomierte Pflegefachkräfte ist grundsätzlich eine positive Entwicklung, die die Sicherheit und Qualität der Betreuung erhöht.
Die Qualitätssicherung umfasst regelmäßige Besuche von examinierten Pflegekräften, die die Arbeit der 24-Stunden-Betreuerinnen überwachen, bei medizinischen Fragen beraten und sicherstellen, dass die Betreuung den fachlichen Standards entspricht. Besonders bei Personen mit Demenz, komplexen Krankheitsbildern oder nach Krankenhausaufenthalten ist diese fachliche Unterstützung unverzichtbar.
Das Problem liegt jedoch in der Finanzierung: Diese zusätzliche Leistung müssen die Familien vollständig aus eigener Tasche bezahlen, obwohl sie im Interesse der Qualität und Sicherheit liegt. Die monatlichen Kosten für die Qualitätssicherung bewegen sich je nach Häufigkeit der Besuche und Komplexität der Betreuung zwischen 300 und 600 Euro. Für viele Familien, die bereits am Limit ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt sind, bedeutet dies eine weitere untragbare Belastung.
Die unzureichende Finanzierung hat bereits konkrete Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Betreuungskräften. Seit Ende der Corona-Pandemie haben mehrere tausend Betreuerinnen Österreich verlassen und sind in besser bezahlende Länder abgewandert. Deutschland, die Schweiz, aber auch andere westeuropäische Länder bieten attraktivere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung.
Die Abwanderung der Betreuungskräfte verschärft die bereits angespannte Situation auf dem österreichischen Pflegemarkt erheblich. Familien berichten von immer längeren Wartezeiten bei der Suche nach geeigneten Betreuerinnen. Teilweise müssen sie monatelang ohne Betreuung auskommen oder auf teurere Alternativen ausweichen. Dies führt nicht nur zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität, sondern auch zu enormen Belastungen für pflegende Angehörige.
Die Situation wird durch den demografischen Wandel zusätzlich verschärft. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Österreich steigt kontinuierlich an. Bis 2030 wird mit einem Anstieg der Pflegebedürftigen um etwa 25 Prozent gerechnet. Gleichzeitig schrumpft das Potenzial an verfügbaren Betreuungskräften, da auch in den Herkunftsländern der Betreuerinnen der demografische Wandel voranschreitet und dort selbst mehr Pflegekräfte benötigt werden.
Die Folgen der unzureichenden Förderung sind für betroffene Familien dramatisch. Viele müssen schwerwiegende finanzielle Entscheidungen treffen: Sollen sie ihre Ersparnisse aufbrauchen, um die häusliche Betreuung zu finanzieren? Müssen sie Immobilien verkaufen oder beleihen? Oder bleibt letztendlich doch nur der Weg ins Pflegeheim, obwohl alle Beteiligten dies vermeiden möchten?
Besonders betroffen sind Familien der unteren Mittelschicht. Sie verdienen zu viel, um Anspruch auf die volle Förderung zu haben, aber zu wenig, um die Betreuungskosten problemlos stemmen zu können. Ein Beispiel: Eine Pensionistin mit einer monatlichen Pension von 2.600 Euro - also nur 100 Euro über der Fördergrenze - erhält keine staatliche Unterstützung, obwohl ihre Pension bei weitem nicht ausreicht, um die monatlichen Betreuungskosten von 3.500 bis 4.000 Euro zu decken.
Die psychische Belastung für die betroffenen Familien ist enorm. Angehörige müssen zusätzlich zu der emotionalen Herausforderung, einen pflegebedürftigen Familienangehörigen zu haben, auch noch existenzielle finanzielle Sorgen bewältigen. Viele berichten von Schlaflosigkeit, Depressionen und dem Gefühl, vom Staat im Stich gelassen zu werden.
Familie Müller aus Oberösterreich betreut die 84-jährige demente Großmutter zu Hause. Die Betreuungskosten belaufen sich auf monatlich 3.800 Euro, die Pension der Großmutter beträgt 1.400 Euro. Die Familie muss jeden Monat 2.400 Euro zuschießen - eine Summe, die das Familienbudget stark belastet und langfristig nicht durchhaltbar ist.
Ein ähnliches Schicksal teilt Familie Weber aus Salzburg. Der 78-jährige Vater benötigt nach einem Schlaganfall intensive Betreuung. Da sein Einkommen knapp über der Fördergrenze liegt, erhalten sie keine staatliche Unterstützung. Die monatlichen Kosten von 4.200 Euro zwingen die Familie dazu, ihr Eigenheim zu belasten.
Ein Blick über die Grenzen Österreichs zeigt, dass andere Länder das Problem der Pflegefinanzierung teilweise besser gelöst haben. Deutschland hat beispielsweise ein umfassenderes Pflegeversicherungssystem, das auch die häusliche Betreuung stärker unterstützt. Die Pflegeversicherung übernimmt je nach Pflegegrad zwischen 689 und 2.005 Euro monatlich für häusliche Pflege.
Die Schweiz bietet ebenfalls bessere finanzielle Unterstützung für die häusliche Betreuung. Dort können Pflegebedürftige Ergänzungsleistungen beantragen, die die Kosten der häuslichen Betreuung abdecken. Die Einkommensgrenzen werden regelmäßig angepasst und orientieren sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten.
Innerhalb Österreichs gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei der Förderung der häuslichen Betreuung. Während manche Länder zusätzliche Landesförderungen anbieten, beschränken sich andere auf die Bundesförderung. Wien beispielsweise bietet ergänzende Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, während in anderen Bundesländern keine zusätzlichen Hilfen verfügbar sind.
Diese uneinheitliche Situation führt zu einer Zwei-Klassen-Pflege innerhalb Österreichs, bei der der Wohnort darüber entscheidet, welche Unterstützung verfügbar ist. Familien in Bundesländern ohne zusätzliche Förderungen sind deutlich schlechter gestellt und müssen höhere Eigenanteile leisten.
Dr. Mario Tasotti und die Plattform Personenbetreuung fordern eine umfassende Reform des Fördersystems. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Verdoppelung der Förderung von derzeit 800 auf 1.600 Euro monatlich. Diese Erhöhung würde die gestiegenen Kosten der letzten Jahre teilweise kompensieren und die finanzielle Belastung der Familien reduzieren.
Zusätzlich soll die Einkommensgrenze für die volle Förderung von 2.500 auf mindestens 3.500 Euro angehoben werden. Diese Anpassung würde der realen Kaufkraftentwicklung der letzten 17 Jahre Rechnung tragen und mehr Familien den Zugang zur Förderung ermöglichen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung einer automatischen Valorisierung sowohl der Förderhöhe als auch der Einkommensgrenzen. Dadurch würde verhindert, dass sich die aktuelle Situation in Zukunft wiederholt. Die Anpassung sollte jährlich entsprechend der Inflation und Lohnentwicklung erfolgen.
Die Plattform fordert außerdem, dass die Kosten für die Qualitätssicherung nicht vollständig auf die Familien abgewälzt werden. Stattdessen sollte die öffentliche Hand diese wichtige Maßnahme zur Qualitätssteigerung mitfinanzieren, da sie im Interesse aller Beteiligten liegt.
Die ablehnende Haltung im Sozialausschuss des Nationalrates vom 15. April 2024 zeigt die unterschiedlichen politischen Prioritäten bei der Pflegefinanzierung auf. Während einige Parteien die Notwendigkeit einer Reform anerkennen, befürchten andere die hohen Kosten einer Ausweitung der Förderung.
Die Kritiker einer Erhöhung argumentieren mit den begrenzten öffentlichen Mitteln und verweisen auf andere Prioritäten im Sozialbudget. Sie befürchten, dass eine Ausweitung der Förderung zu Lasten anderer Sozialleistungen gehen könnte. Außerdem wird argumentiert, dass eine zu großzügige Förderung zu Mitnahmeeffekten führen könnte.
Befürworter einer Reform hingegen betonen die volkswirtschaftlichen Vorteile der häuslichen Betreuung. Sie verweisen darauf, dass jeder Euro, der in die häusliche Betreuung investiert wird, mehrere Euro bei den Heimkosten einspart. Zudem entspreche es dem Wunsch der meisten Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben.
Die Blockadehaltung im Parlament wird von Experten als kurzsichtig kritisiert. Langfristig werden die Kosten für das Pflegesystem weiter steigen, und eine rechtzeitige Investition in die häusliche Betreuung könnte diese Entwicklung abmildern.
Die demografische Entwicklung Österreichs macht eine Reform des Pflegesystems unausweichlich. Bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen um etwa 30 Prozent steigen, und damit auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen. Gleichzeitig schrumpft die erwerbstätige Bevölkerung, die das Pflegesystem finanzieren muss.
Ohne grundlegende Reformen droht ein Kollaps des häuslichen Betreuungssystems. Bereits heute sind die ersten Anzeichen sichtbar: Betreuungskräfte wandern ab, Wartelisten werden länger, und immer mehr Familien können sich die häusliche Betreuung nicht mehr leisten. Dies führt zu einer verstärkten Nachfrage nach Heimplätzen, die jedoch deutlich teurer und oft nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
Experten prognostizieren, dass ohne Gegenmaßnahmen bis 2035 etwa 40.000 zusätzliche Heimplätze benötigt werden. Der Bau und Betrieb dieser Einrichtungen würde Milliarden von Euro kosten - Geld, das bei einer rechtzeitigen Stärkung der häuslichen Betreuung eingespart werden könnte.
Die Lösung liegt in einem ausgewogenen Mix aus verschiedenen Betreuungsformen, wobei die häusliche Betreuung eine zentrale Rolle spielen muss. Dazu sind jedoch angemessene Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung erforderlich.
Neue Technologien könnten die häusliche Betreuung in Zukunft unterstützen und effizienter gestalten. Digitale Gesundheitsdienste, Telemedizin und intelligente Assistenzsysteme können die Arbeit der Betreuungskräfte erleichtern und die Sicherheit der betreuten Personen erhöhen. Solche Innovationen erfordern jedoch Investitionen und entsprechende Förderungen.
Auch die Ausbildung und Qualifikation der Betreuungskräfte muss weiterentwickelt werden. Bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Entlohnung sind notwendig, um genügend qualifizierte Kräfte zu gewinnen und zu halten.
Trotz der schwierigen Situation gibt es für betroffene Familien verschiedene Möglichkeiten, Unterstützung zu erhalten. Zunächst sollten alle verfügbaren Förderungen ausgeschöpft werden, einschließlich Pflegegeld, Förderungen der Bundesländer und steuerlicher Absetzbarkeit von Pflegekosten.
Wichtig ist auch eine sorgfältige Planung und Budgetierung der Pflegekosten. Viele Familien unterschätzen die langfristigen finanziellen Belastungen und geraten dadurch in finanzielle Schwierigkeiten. Eine frühzeitige Beratung durch Sozialarbeiter oder Pflegeberatungsstellen kann helfen, alle Optionen zu erkunden.
Darüber hinaus können sich Betroffene politisch engagieren und ihre Stimme für eine Reform des Pflegesystems erheben. Petitionen, Briefe an Abgeordnete und die Teilnahme an Demonstrationen können dazu beitragen, den politischen Druck für Veränderungen zu erhöhen.
Die aktuelle Situation in der österreichischen Pflegepolitik zeigt deutlich: Ohne rasche und umfassende Reformen droht das bewährte System der häuslichen 24-Stunden-Betreuung zu kollabieren. Die Folgen wären nicht nur für die betroffenen Familien dramatisch, sondern würden auch das gesamte Pflegesystem vor unlösbare Herausforderungen stellen. Die Zeit für halbherzige Maßnahmen ist vorbei - gefragt sind mutige politische Entscheidungen, die der demografischen Realität Österreichs gerecht werden. Die Frage ist nicht, ob das Pflegesystem reformiert werden muss, sondern wann die Politik den Mut fasst, die notwendigen Schritte zu unternehmen.