FPÖ-Politiker wegen Wiederbetätigung verurteilt - Opposition fordert Konsequenzen
Nach der Verurteilung von FPÖ-Stadtrat Schimanek wegen NS-Wiederbetätigung kritisiert die SPÖ Herbert Kickls ausbleibendes Handeln.
Die Verurteilung des FPÖ-Politikers Christian Schimanek wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sorgt für politischen Wirbel. Der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Langenloiser FPÖ-Stadtrat wurde am Mittwoch nicht rechtskräftig zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Das Urteil entfacht erneut eine Debatte über den Umgang der FPÖ mit rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl und dessen Umgang mit der Causa Schimanek. "FPÖ-Chef Kickl ist in der Causa Schimanek immer noch auf Tauchstation", so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der SPÖ-Funktionär bemängelt, dass bereits bei der Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung ein Parteiausschluss hätte erfolgen müssen.
Besonders kritisch sieht Seltenheim, dass Schimanek bis zum heutigen Tag sowohl Mitglied der FPÖ blieb als auch sein Amt als Stadtrat in Langenlois ausübte. "Sein Parteiobmann Kickl hat ihn trotz aller Vorwürfe völlig unbehelligt schalten und walten lassen. Das ist für Kickl offensichtlich überhaupt kein Problem", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Der Verurteilung liegt ein besonders brisanter Sachverhalt zugrunde: Schimanek hatte auf der Parte (Todesanzeige) für seinen verstorbenen Vater ein NS-Symbol sowie einen bei Rechtsextremen verbreiteten Spruch veröffentlichen lassen. Diese Handlung führte zur Anklage wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.
Das Wiener Landesgericht verhängte eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Dennoch sieht die SPÖ bereits jetzt Handlungsbedarf bei der FPÖ-Führung.
Christian Schimanek war nicht nur als Stadtrat in Langenlois tätig, sondern hatte auch eine wichtige Position im Umfeld der FPÖ-Spitze inne. Als ehemaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verfügte er über direkte Verbindungen zur Parteispitze. Diese enge Vernetzung macht das Schweigen der FPÖ-Führung aus Sicht der Opposition noch problematischer.
Die Tatsache, dass Schimanek trotz der schwerwiegenden Vorwürfe seine Funktionen behalten konnte, wirft Fragen über die internen Kontrollmechanismen und die Werteorientierung der FPÖ auf. Kritiker sehen darin ein System, das rechtsextreme Tendenzen toleriert oder sogar fördert.
Seltenheim sieht in der Causa Schimanek keinen isolierten Vorfall, sondern Teil eines größeren Musters. "Die Liste der FPÖ-'Einzelfälle' mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Hintergründen ist lang", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Diese Einschätzung spielt auf eine Reihe von Vorfällen in der Vergangenheit an, bei denen FPÖ-Politiker durch entsprechende Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind.
Die Opposition argumentiert, dass es sich dabei nicht um bedauerliche Einzelfälle handle, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der FPÖ. Die wiederholten Vorfälle würden ein Klima schaffen, in dem rechtsextreme Positionen normalisiert werden könnten.
"Es ist höchste Zeit, dass Kickl in seiner Partei klar Schiff macht", fordert Seltenheim. Die SPÖ erwartet von der FPÖ-Führung nicht nur eine klare Distanzierung von Schimanek, sondern auch strukturelle Reformen, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Konkret wird ein sofortiger Parteiausschluss Schimaneks gefordert, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Aus Sicht der SPÖ reicht bereits die Anklage wegen Wiederbetätigung aus, um entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Die Causa hat auch Auswirkungen auf die laufenden Diskussionen über mögliche Regierungskonstellationen. "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen", stellt Seltenheim kategorisch fest. Diese Position der SPÖ macht deutlich, dass rechtsextreme Tendenzen innerhalb der FPÖ als unvereinbar mit einer Regierungsbeteiligung angesehen werden.
Die wiederholten Vorfälle könnten auch andere Parteien dazu bewegen, ihre Haltung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ zu überdenken. Die Causa Schimanek liefert dabei zusätzliche Argumente für Kritiker einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Das Verbotsgesetz, nach dem Schimanek verurteilt wurde, ist in Österreich ein zentrales Instrument zur Bekämpfung nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Verstöße werden streng geahndet und können zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren führen. Bereits der Verdacht auf entsprechende Aktivitäten kann politische Karrieren beenden.
Die Verurteilung Schimaneks zeigt, dass die österreichische Justiz auch bei symbolischen Handlungen konsequent durchgreift. Das NS-Symbol und der rechtsextreme Spruch auf der Parte wurden als ausreichend für eine Verurteilung angesehen, auch wenn es sich "nur" um eine Todesanzeige handelte.
Neben der SPÖ dürften auch andere Oppositionsparteien die Verurteilung zum Anlass nehmen, die FPÖ unter Druck zu setzen. Die Causa bietet politischen Gegnern weitere Munition für ihre Kritik an Herbert Kickl und dessen Parteiführung.
Besonders brisant ist dabei die Rolle von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, in dessen Büro Schimanek tätig war. Als dritthöchster Repräsentant des Staates steht Rosenkranz unter besonderer Beobachtung, wenn es um die Auswahl seiner Mitarbeiter geht.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt abzuwarten, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Unabhängig vom weiteren juristischen Verlauf dürfte der politische Druck auf die FPÖ-Führung jedoch anhalten. Die Opposition wird die Causa weiterhin als Beispiel für die problematische Haltung der FPÖ zu rechtsextremen Tendenzen nutzen.
Für Herbert Kickl stellt der Fall eine weitere Belastung dar. Nach anderen umstrittenen Vorfällen in der Vergangenheit muss er erneut beweisen, dass er willens und in der Lage ist, seine Partei von rechtsextremen Elementen zu säubern. Das Schweigen in der Causa Schimanek wird von Kritikern als Zeichen der Schwäche oder sogar der Toleranz gewertet.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FPÖ-Führung auf den öffentlichen Druck reagiert und Konsequenzen zieht oder ob sie weiterhin auf Aussitzen setzt. Für die österreichische Innenpolitik bleibt die Causa Schimanek jedenfalls ein weiterer Baustein in der Debatte über den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Politik.