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Volksbegehren

20 Pressemitteilungen zu diesem Thema

PVÖ kontert FPÖ-Angriffe: "Große Pensionskürzungen kamen unter FPÖ"

Pensionistenverband weist Vorwürfe zurück und erinnert an schwarz-blaue Pensionsreformen

Der Pensionistenverband Österreichs kritisiert das FPÖ-Volksbegehren als Wahlkampfinstrument und erinnert an Pensionsverschlechterungen unter FPÖ-Regierungsbeteiligung.

15. April 2026
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Wirtschaft

FPÖ startet Pensionisten-Volksbegehren gegen Regierungspolitik

Kritik an Kürzungen und Digitalisierungszwang für Senioren

Die FPÖ unterstützt ein Volksbegehren für faire Pensionen und kritisiert die Behandlung von Senioren durch die aktuelle Regierungspolitik.

10. April 2026
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Politik

FPÖ fordert Live-Stream für mehr Transparenz

Am 20. November 2025 erneuerte die FPÖ in der Nationalratssitzung ihre langjährige Forderung nach einer Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Befragungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und somit die Transparenz und Qualitä

20. November 2025
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Politik

Behörde verzögert Volksbegehren zum Bundes-Jagdgesetz

Am 10. November 2025 wurde die österreichische Öffentlichkeit erneut auf die schleppende Bearbeitung des Volksbegehrens „Für ein Bundes-Jagdgesetz“ aufmerksam gemacht. Seit über einem halben Jahr liegt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens beim Bundesverwaltungsgericht ohne Ents

10. November 2025
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Politik

Nationalrat im Fokus: ORF-Gebühren und Glyphosat-Verbot im Kreuzfeuer

Am 24. September 2025 war der österreichische Nationalrat Schauplatz einer hitzigen Debatte, die gleich zwei brisante Themen auf die Tagesordnung brachte: die ORF-Haushaltsabgabe und das umstrittene Glyphosat-Verbot. Beide Themen wurden durch Volksbegehren in den politischen Diskurs getragen und mob

24. September 2025
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Politik

Neutralität in Gefahr? Österreichs Parteien im großen Streit!

Wien – Am 24. September 2025 fand im Nationalrat eine hitzige Debatte über die Zukunft der österreichischen Neutralität statt. Die Diskussion entzündete sich an einem Volksbegehren, das von 109.089 Bürgern unterstützt wurde und eine Verfassungsänderung fordert, um einen NATO-Beitritt Österreichs exp

24. September 2025
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Politik

Glyphosat-Verbot: Droht Österreichs Landwirtschaft der Kollaps?

Die Diskussion um das Glyphosat-Verbot in Österreich hat in den letzten Tagen erheblich an Fahrt aufgenommen. Am 24. September 2025 äußerte sich der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner kritisch zu einem möglichen nationalen Alleingang bei einem Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtung

24. September 2025
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Politik

ORF-Zwangssteuer: FPÖ fordert radikale Reformen!

Die Diskussion um die ORF-Haushaltsabgabe, von der FPÖ auch als "Zwangssteuer" bezeichnet, sorgt erneut für hitzige Debatten in der österreichischen Politik. Am 24. September 2025 brachte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Thema im Nationalrat zur Sprache und erhielt Unterstützung von rund

24. September 2025
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Politik

Nationalrat vor spannender Sitzung: Was am 24. September 2025 alles auf dem Spiel steht

Am 24. September 2025 steht der österreichische Nationalrat vor einer der bedeutendsten Sitzungen der letzten Jahre. Zahlreiche brisante Themen stehen auf der Agenda, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Wellen schlagen könnten. Von der Verschärfung des Waffengesetzes bis hin zu Volksbeg

19. September 2025
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Politik

Politische Spannung in Wien: Was erwartet uns in der Parlamentswoche?

Die kommende Woche verspricht, eine der spannendsten in der österreichischen Politik zu werden. Vom 22. bis 26. September 2025 stehen im Wiener Parlament zahlreiche bedeutende Entscheidungen an, die die politischen Weichen für die Zukunft des Landes stellen könnten. Wir geben Ihnen einen Überblick ü

19. September 2025
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Politik

Österreich vor der Entscheidung: Bleibt die Neutralität unantastbar?

In einer Zeit, in der die Welt durch geopolitische Spannungen geprägt ist, steht Österreich vor einer entscheidenden Frage: Soll die Neutralität des Landes, die seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik ist, durch ein neues Verfassungsgesetz noch weiter gestärkt werden? Am 15. September 20

15. September 2025
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Medien

ORF-Gesetzesnovelle: Die große Entlastung, die alles verändert!

Die österreichische Medienlandschaft steht vor einem Umbruch, der die Herzen der Bürger höherschlagen lässt. Die jüngste Gesetzesnovelle zum ORF-Gesetz und ORF-Beitrags-Gesetz verspricht nicht nur eine Entlastung für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für Unternehmen, die bisher unter der La

15. September 2025
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Karriere

Jung, motiviert und bereit zu führen: Maximilian Pech übernimmt das Ruder der Schülerunion!

Die Schülerunion Österreich hat einen neuen Bundesobmann, und die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer! Am 9. August 2025 wurde Maximilian Pech mit beeindruckenden 83,19% der Stimmen zum Anführer der größten schulpolitischen Organisation des Landes gewählt. Diese Wahl markiert nicht nur einen

9. August 2025
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Politik

ORF-Gebühr unter Beschuss: Nationalrat debattiert hitzig über Haushaltsabgabe!

Die Nationalratssitzung am 11. Juli 2025 endete mit einer spannungsgeladenen Debatte über zwei brisante Themen: die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe und ein neues Gesetz zum Schutz vor Konversionsmaßnahmen. Der Tag im Parlament bot reichlich Zündstoff, vor allem durch das Volksbegehren gegen die Haus

11. Juli 2025
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Politik

Nationalrat im Fokus: Heißer Streit um Lebensmittelverschwendung und Atomkraft!

Am 10. Juli 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte statt, die sowohl die Herzen der Umweltaktivisten als auch die der Atomkraftgegner höherschlagen ließ. Zwei Volksbegehren, die die kritischen Themen Lebensmittelverschwendung und Atomkraft zum Inhalt hatten, wurden abschließe

10. Juli 2025
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Politik

Atomkraft-Debatte: FPÖ setzt auf Volksbegehren gegen Greenwashing!

In einer dramatischen Wendung in der österreichischen Energiepolitik hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am 10. Juli 2025 ein starkes Zeichen gesetzt. Der Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig verkündete mit Nachdruck die Unterstützung für das Volksbegehren „Nein zum Atomkraft-Green

10. Juli 2025
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Politik

Regierung im Kreuzfeuer: Lebensmittelverschwendung eskaliert!

In einem leidenschaftlichen Appell im österreichischen Nationalrat hat der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner die Regierung scharf kritisiert. Der Vorwurf: Untätigkeit im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung. Trotz eines breiten öffentlichen Interesses und einem Volksbegehren, das

10. Juli 2025
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Politik

Revolutionäre Gesetze: Was der Nationalrat am 10. Juli 2025 plant!

Am 10. Juli 2025 wird der österreichische Nationalrat über eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben diskutieren, die nicht nur das Leben der Bürger nachhaltig beeinflussen könnten, sondern auch für hitzige Debatten sorgen dürften. Von der Einführung der Teilpension über ein Verbot von Ehen unter 18 Jahren

4. Juli 2025
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Politik

Volksbegehren im Visier: Atomkraft und Lebensmittelverschwendung in der Kritik!

Am heutigen 3. Juli 2025 fand im österreichischen Umweltausschuss eine hitzige Debatte statt, die sich um zwei besonders brisante Volksbegehren drehte. Die Themen: Lebensmittelverschwendung und Atomkraft. Beide Anliegen scheinen die Herzen der Bürger und Politiker gleichermaßen zu bewegen, wie die i

3. Juli 2025
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Politik

FPÖ fordert Transparenz-Schock: Live-Übertragung von Politiker-Befragungen gefordert!

Die politische Landschaft Österreichs wird erneut von einer Welle der Diskussionen erschüttert, denn die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine Initiative angekündigt, die den Schleier der Geheimhaltung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen lüften soll. Am 28. Mai 2025 verkündete d

28. Mai 2025
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