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Volksabstimmung

5 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Ukraine-Beitritt: Ein Milliardengrab für Österreich?

Am 6. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Die Pläne für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine wurden von den FPÖ-Vertretern Dr. Barbara Kolm und Dr. Susanne Fürst scharf kritisiert. Sie sehen darin eine Bedrohung für den Wohlstand, die Sicherheit und

6. Februar 2026
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Politik

FPÖ fordert umfassenden 'Tag des Volkes' für direkte Demokratie

Am 30. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung aus Wien für Aufsehen: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte einen umfassenden 'Tag des Volkes', an dem die österreichische Bevölkerung über zentrale politische Fragen abstimmen soll. Diese Forderung kam als Reaktion auf den Vorschlag von ÖVP-K

30. Jänner 2026
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Politik

Grüner Gegenwind: Kritik an Österreichs politischem Kurs

Am 30. Januar 2026 sorgte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, für Aufsehen, als sie in Wien ihre Kritik an der aktuellen politischen Lage Österreichs äußerte. In einer Pressemitteilung, die über den Grünen Klub im Parlament veröffentlicht wurde, richtete Maurer scharfe Worte an

30. Jänner 2026
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Politik

Umstrittene Justizreform: Ein Blick auf Österreich und Europa

Am 1. Februar 2026 strahlt der ORF das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ aus, das sich mit der aktuellen politischen Lage in Österreich und Europa beschäftigt. Im Fokus steht eine umstrittene Justizreform in Italien, die auch hierzulande für Diskussionen sorgt. Während die italienische Regierung von ei

29. Jänner 2026
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Politik

NEOS: Europa und Österreich im Fokus der Politik

Am 10. Dezember 2025 meldete sich der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos mit einer eindringlichen Botschaft zu Wort. Er betonte, dass Österreich weder an Russland ausgeliefert noch aus der Europäischen Union herausgelöst werden darf. Diese Aussage unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen

10. Dezember 2025
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