Am 5. Mai 2026 hat die Debatte um Sicherheit in Wiener Neustadt eine neue Wendung genommen. Sicherheitsstadtrat Kevin Pfann begruendete die nun beschlossene Ausweitung der Videoueberwachung am Bahn...
Am 11. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen: Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung befürworten laut aktuellen Umfragen die Einführung einer umfassenden Gefährderüberwachung. Die Volkspartei, angeführt von Generalsekretär Nico Marchetti, sieht darin einen klaren Auftr
Am 11. Januar 2026 gab das österreichische Innenministerium die Ergebnisse des aktuellen „Themenmonitors“ bekannt, einer umfassenden Umfrage zur öffentlichen Meinung über Asyl, Migration und Sicherheit. Diese Umfrage, durchgeführt vom Marktforschungsinstitut Ipsos, zeigt deutlich, dass die Mehrheit
Am 29. Dezember 2025, nur wenige Tage vor dem Jahreswechsel, steht Wien im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Der Wiener Silvesterpfad, eine der größten Silvesterveranstaltungen Europas, zieht jährlich Hunderttausende Besucher an. Für den Jahreswechsel 2025/26 werden erneut rund 800.000 Feier
Wien, 24. November 2025 – Die geplante Videoüberwachung in Österreichs Innenstädten sorgt für hitzige Debatten. Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger. Diese Woche wird eine entscheidende Kundgebung in Wien stattf
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Regelwerk, das den Verkehr auf Straßen und Wegen in Österreich ordnet. Sie legt fest, wie sich Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zu verhalten haben. Eine Novelle der StVO steht nun im Mittelpunkt der politischen Diskussion, und die G
Es ist der Schock des Sommers 2025: Innenminister Karner hat einen beispiellosen Schritt in Richtung umfassender Videoüberwachung angekündigt. Diese Maßnahme, die in der Sommerpause des Nationalrats ohne breite Debatte beschlossen wurde, sorgt für hitzige Diskussionen und wirft Fragen zur Wahrung de
Die Debatte über polizeiliche Videoüberwachung hat in Österreich erneut an Fahrt aufgenommen. Am 10. August 2025 äußerte sich der freiheitliche Sprecher für Inneres, NAbg. Mag. Gernot Darmann, zu den Plänen von Innenminister Karner, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten. Doch was ste
In einer Zeit, in der die politische Landschaft von Polarisierung geprägt ist, setzt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ein klares Zeichen: Sicherheit steht an oberster Stelle! Mit einem neuen Erlass von Innenminister Gerhard Karner schafft die ÖVP die rechtlichen Voraussetzungen, um Videoüberwac