Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei religiösen Protesten
Das Wiener Verwaltungsgericht bestätigte das Recht der Organisation "Jugend für das Leben" auf ihre Gebetskampagne "40 Tage für das Leben".
Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärt Auflösung einer Protestaktion beim ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig
Das NÖ Landesverwaltungsgericht reiht sich in eine Serie von Urteilen ein: Sogenannte Platzhaltedemos zur Verhinderung von Protestkundgebungen sind nicht rechtskonform.
Am 23. Dezember 2025 wurde in Österreich ein bedeutendes Urteil veröffentlicht, das weitreichende Folgen für die politische Landschaft und das Versammlungsrecht im Land haben könnte. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat entschieden, dass die sogenannten „Platzhaltedemos“ der ÖVP nicht r
In einer dramatischen Entwicklung am 29. November 2025 reagierten die FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer und Maximilian Weinzierl mit scharfer Kritik auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen, Deutschland. Die Vorfälle haben nicht nur in Deutschland,
In einer überraschenden Wendung der Ereignisse hat die Polizei in Wien am 25. September 2025 entschieden, eine friedliche Gebetsversammlung vor einer Abtreibungspraxis zurückzuweisen, während gleichzeitig eine Gegenaktion von Abtreibungsbefürwortern genehmigt wurde. Diese Entscheidung hat nicht nur