Nach der Schwerpunktaktion von Innen- und Verkehrsministerium geht es um E-Bikes, E-Scooter, Regeln im Straßenverkehr und warum Kontrollen keine reine Symbolpolitik sind.
In St. Pölten rückten Polizei, Innenministerium und Verkehrsministerium Rad- und E-Scooter-Sicherheit in den Fokus. Eine Einordnung der Regeln und Kontrollziele.
Am 11. Dezember 2025 stand Verkehrsminister Peter Hanke im österreichischen Nationalrat Rede und Antwort zu den aktuellen und geplanten Infrastrukturprojekten des Landes. Die Sitzung fand in einer Zeit statt, in der die Mobilität in Österreich vor einem bedeutenden Wandel steht, nicht zuletzt durch
Wien, 24. November 2025 – Die geplante Videoüberwachung in Österreichs Innenstädten sorgt für hitzige Debatten. Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Konsequenzen für die Privatsphäre der Bürger. Diese Woche wird eine entscheidende Kundgebung in Wien stattf
Am 20. November 2025 hat der österreichische Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine wichtige Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Bahn-Hochleistungsstrecken und zur Be
Wien steht vor einer Verkehrswende. Am 25. September 2025 verkündete Verkehrsminister Peter Hanke die lang erwartete Entscheidung: Der Lobautunnel wird gebaut. Diese Ankündigung gilt als Meilenstein für die Infrastruktur der österreichischen Hauptstadt, die seit Jahren unter massiven Verkehrsproblem
In einem aufsehenerregenden Auftritt in der ORF-Pressestunde am 7. September 2025 hat Verkehrsminister Peter Hanke für heftige Reaktionen gesorgt. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten, vor allem nicht von der FPÖ, die in einer scharf formulierten Pressemitteilung die Performance des Ministers
Die Luft brennt über Österreich – wortwörtlich! Die Billigfluggesellschaft Ryanair erhebt schwere Vorwürfe gegen den österreichischen Verkehrsminister Peter Hanke. Die Airline berichtet von einer alarmierenden Zahl von Flugverspätungen, die allein in der Woche vom 25. bis 31. August fast 17.000 Pass
In einem dramatischen Schritt hat der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke ein klares Veto gegen den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission eingelegt, der es Jugendlichen im zarten Alter von 17 Jahren ermöglichen würde, riesige 40-Tonnen-LKWs zu steuern. Diese Entscheidung hat nicht nur ei
Ein Paukenschlag im österreichischen Verkehrsrecht: Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat am 3. Juli 2025 weitreichende Anpassungen an EU-Vorgaben beschlossen, die sowohl die Binnenschifffahrt als auch das Transportgewerbe betreffen. Diese Änderungen, die mit den Stimmen der Koalitionsparteien
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Parlaments grünes Licht für die Finanzierung des neuen ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 gegeben. Dieses ehrgeizige Projekt sieht Investitionen in Höhe von sage und schreibe 62,2 Milliarden Euro vor, di