Verfassungswidrigkeit

FPÖ kritisiert StVO-Novelle: Überwachungskontrollen im Fokus

Am 4. Dezember 2025 trat die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Öffentlichkeit. Diese Novelle sieht die Einführung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen vor, die nach Ansicht der FPÖ nicht nur die Bürgerrechte beschneiden, sondern auch