Überwachungsgesetz

2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

FPÖ kritisiert Überwachungspläne: Ein Angriff auf Grundrechte?

Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, äußerte sich vehement gegen die geplante Messenger-Überwachung der Regierung. Diese Pläne, die von der aktuellen Regierung vorangetrieben werden, stoßen auf heftigen Widers

21. Jänner 2026

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Politik

Gefährderüberwachung in Österreich: Was bedeutet das für unsere Sicherheit?

Am 18. Juni 2025 markiert ein entscheidender Tag für die österreichische Sicherheitspolitik: Die Gefährderüberwachung passierte den Ministerrat. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem 'Meilenstein in der Terrorabwehr', der nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern auch potenzielle

18. Juni 2025

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