Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich am 10. Juli 2025 auf ein umstrittenes, aber entscheidendes Gesetz geeinigt: die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Diese Maßnahme soll dem Verfassungsschutz ein modernes Werkzeug an die Hand geben, um Bedrohungen für die Gesel
Die Diskussion um die Sicherheitspolitik in Österreich hat eine neue Dimension erreicht. Am 8. Juli 2025 sorgte eine Pressemitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs für Aufsehen. Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, kritisierte scharf die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ für ihren Umgang m
Am 18. Juni 2025 markiert ein entscheidender Tag für die österreichische Sicherheitspolitik: Die Gefährderüberwachung passierte den Ministerrat. Innenminister Gerhard Karner sprach von einem 'Meilenstein in der Terrorabwehr', der nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern auch potenzielle