Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
Am 21. Januar 2026 sorgte eine brisante Nachricht in Österreich für Aufsehen: Die Grünen und die FPÖ legten gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um gegen das umstrittene Gesetz zur staatlichen Messenger-Überwachung vorzugehen. Diese Maßnahme, die als Frontalangriff auf d
Der 17. Juni 2025 wird als ein entscheidender Tag in die österreichische Politikgeschichte eingehen. Denn an diesem Tag kam es zu einer unerwarteten Wende in der Diskussion um die umstrittene Messenger-Überwachung, die in den letzten Monaten für hitzige Debatten gesorgt hat. Die NEOS, einst als vehe