Am 25. November 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für mehr Rechtssicherheit und gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen unternommen. Die SPÖ, vertreten durch Selma Yildirim, verkündete, dass der Justizausschuss ein Ende der umstrittenen Praxis beschlossen hat, die viele Autofahrer:
Am 19. November 2025 verkündete die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eine bedeutende Reform des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) im österreichischen Nationalrat. Diese Reform zielt darauf ab, die Abwicklung von Großverfahren erheblich zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.
Es ist ein Paukenschlag in der österreichischen Gesetzgebung, der die digitale Welt erschüttert! Ab September wird das Verschicken von unerwünschten Dick-Pics strafbar. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hat es geschafft, was viele für unmöglich hielten. Ein Gesetz, das endlich eine klare Grenz
Wien – Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Österreich bekommt eine unabhängige, weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft! Ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Justiz, der nicht nur der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein Lächeln aufs Gesicht zaubert. Dieser Schritt, der am 9
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat die österreichische Bundesregierung am 18. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die das Versenden unerwünschter Genitalbilder unter Strafe stellt. Dieses neue Gesetz, das von der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim maßgeblich vorangetrieben wurde, er