Die politische Landschaft in Österreich ist in Aufruhr, nachdem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine brisante Forderung gestellt hat. Am 16. Oktober 2025 forderte die FPÖ, dass die Neutralität Österreichs explizit in die Gelöbnisformel von Regierungsmitgliedern aufgenommen werden soll. Di
In einem bemerkenswerten Schritt hat der österreichische Nationalrat am 9. Juli 2025 eine weitreichende Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Politiker und deren Mitarbeiter auf eine neue rechtliche Grundlage stellt. Diese Entscheidung, die von einer breiten
Wien steht Kopf! Am 26. Juni 2025 traf der Verfassungsausschuss des Nationalrats eine Entscheidung, die in der österreichischen Politiklandschaft Wellen schlägt. Die Novelle zum Parteiengesetz, die die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Regierungsmitglieder regelt, wurde gebilligt. Doch was bed