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2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

FPÖ kritisiert EU-Konditionalitätsregime als Erpressungsinstrument

Am 18. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten Rechtsstaats-Konditionalitätsregimes eine kontroverse Entscheidung getroffen, die in Österreich für hitzige Debatten sorgt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte scharfe Kritik an diesem Beschluss, der

18. Dezember 2025

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Politik

EU-Budgetreform: Droht der Verlust nationaler Souveränität?

Die österreichische Öffentlichkeit ist in Aufruhr, nachdem der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Budgets als einen „unverhohlenen Griff nach der allumfassenden Macht“ bezeichnet hat. Diese kontroverse Aussage wirft ein Schlaglicht auf

11. Juni 2025

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