Menschenrechtskonvention

2 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Europäische Allianz für Menschenrechtsreform: Österreichs Vorstoß

Am 10. Dezember 2025 versammelten sich in Straßburg Vertreter von 27 europäischen Staaten, um über eine zeitgemäße Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu diskutieren. Diese Initiative, maßgeblich durch Österreich und seinen Staatssekretär Alexander Pröll vorangetrieben, zielt

10. Dezember 2025

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Politik

ÖVP fordert: Abschiebungen von Straftätern müssen endlich durchgesetzt werden!

Es ist ein heißes Thema, das die Gemüter erhitzt und die Schlagzeilen dominiert: Abschiebungen von Straftätern. Die ÖVP hat sich nun klar positioniert und fordert eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen. Am 6. September 2025 veröffentlichte die ÖVP Bundesparteileitung eine Pressemitteilung, in d

6. September 2025

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