Am 11. Dezember 2025 hat der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die schwarz-rot-pinke Koalition scharf kritisiert. Der Anlass: Ein neuer Gesetzesvorschlag zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Stefan bezeichnete diesen als „völlig unbrauchbaren Gesetzespfusch“. Diese Aussage trifft
Am 5. Dezember 2025 fand in Wien ein bemerkenswertes Jugendparlament statt, bei dem rund 100 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und Tirol die Gelegenheit hatten, den Gesetzgebungsprozess hautnah zu erleben. Unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde ein fiktiver Ges
Der 28. September ist nicht nur ein Datum im Kalender, sondern ein symbolträchtiger Tag für Frauenrechte weltweit. An diesem Tag wird der Internationale Tag für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen begangen. In diesem Jahr hat die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann einen
Die Nationalratssitzung am 11. Juli 2025 endete mit einer spannungsgeladenen Debatte über zwei brisante Themen: die umstrittene ORF-Haushaltsabgabe und ein neues Gesetz zum Schutz vor Konversionsmaßnahmen. Der Tag im Parlament bot reichlich Zündstoff, vor allem durch das Volksbegehren gegen die Haus
In einem Sturm der Entrüstung haben sich die Pflegekräfte gegen die kürzlich vorgestellte Schwerarbeiterregelung von Gesundheitsministerin Schumann (SPÖ) und ÖVP-Vertreter Wöginger ausgesprochen. Die Regelung stößt auf heftige Kritik, insbesondere von der FPÖ, die sie als 'Hohn gegenüber unseren Pfl