Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
In einer Welt, in der die Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage allgegenwärtig sind, greift die österreichische Regierung zu neuen Mitteln, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Am 17. Juli 2025 sorgte Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher, für Aufsehen, als er im Bundesrat die
Die politische Landschaft in Österreich wird derzeit von einer hitzigen Debatte über die Ausweitung der Gefährder-Überwachung erschüttert. Am 26. Juni 2025 stellte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty klar, dass eine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten nicht infrage kommt. Diese Aussage kam als dire