Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, entfachte eine hitzige Debatte in Österreich. Die Grünen, vertreten durch ihre Menschenrechtssprecherin Agnes Prammer, äußerten scharfe Kritik an der SPÖ und der ÖVP. Prammer warnte: "Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niema
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) feiert in diesem Jahr ihr 75. Jubiläum, doch statt einer harmonischen Feierlichkeit steht sie im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, hat eine klare Botschaft: „Menschenrechte sind nicht verhand
Ein Besuch, der in der politischen Landschaft Europas Wellen schlagen könnte: Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat am 30. Oktober 2025 das österreichische Parlament besucht. In einer Zeit, die von Krisen und Herausforderungen geprägt ist, könnte dieser Besuch weitreichende Auswirkun
Am 18. Juni 2025 fiel im österreichischen Nationalrat eine Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Landes haben könnte. Die Verabschiedung des Doppelbudgets 2025/26 und eines neuen Finanzrahmens bis 2029 markiert nicht nur einen entscheidenden Schritt in der Finanzpolitik, s
In einer dramatischen politischen Wende, die das Potenzial hat, die österreichische Landschaft nachhaltig zu verändern, stehen die SPÖ und die NEOS im Kreuzfeuer der Kritik. Die Grünen werfen ihnen vor, vor dem Alleingang der ÖVP eingeknickt zu sein, als es um die potenzielle Aushöhlung der Menschen
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) steht plötzlich im Zentrum eines hitzigen politischen Schlagabtauschs. Ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief sorgt für Aufregung, indem er die europäische Gerichtsbarkeit auffordert, die EMRK neu zu interpretieren. Diese Forderung hat