Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen
Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.
Am 4. Dezember 2025 trat die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Öffentlichkeit. Diese Novelle sieht die Einführung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen vor, die nach Ansicht der FPÖ nicht nur die Bürgerrechte beschneiden, sondern auch
Am 16. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine Pressemitteilung, die für ordentlich Zündstoff sorgt. Die neue Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), vorgestellt von SPÖ-Verkehrsminister Hanke, wird von der FPÖ als „nächster Abzock- und Überwachungsangriff“ auf