Am 26.05.2026 legte die Bundesregierung die Grundzüge der geplanten Budgetsanierung für 2027/2028 vor. Die angekündigten Zahlen betreffen alle Haushalte, Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in Öster...
Förder-Taskforce legt Grundstein für neue Bundesförderstrategie
Die Bundesregierung beschließt umfassende Reform der Förderstrukturen mit neun Grundprinzipien und Einsparungen bis 2029.
Am 5. Februar 2026 veröffentlichte die Arbeiterkammer Wien eine brisante Stellungnahme zur Erbschaftssteuer in Österreich. Die Diskussion um die Einführung einer solchen Steuer ist nicht neu, doch die aktuelle Debatte erhält durch die Aussagen von Tobias Schweitzer, dem Bereichsleiter Wirtschaft der
Am 22. Dezember 2025 zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine positive Bilanz über das erste Jahr der SPÖ-Regierungsarbeit. Die SPÖ hat sich als treibende Kraft für Reformen in Österreich etabliert und setzt sich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität ein. Die Partei hat
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der NEOS für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Partei betonte die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Kraftakts zur Budgetsanierung und forderte eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. Diese Maßnahme, so die NEOS,
Am 1. Dezember 2025 sorgt eine Ankündigung der burgenländischen Landesregierung für Aufsehen: Bestehende Wohnbauförderungsdarlehen sollen verkauft werden, um das Landesbudget zu sanieren. Diese Entscheidung trifft auf scharfe Kritik, insbesondere vom Verein für Wohnbauförderung (VWBF). Die Obfrau de
Die NEOS in Wien haben einen entscheidenden Schritt zur Budgetsanierung unternommen, indem sie eine Reduktion der Akademieförderung um 500.000 Euro pro Jahr beschlossen haben. Diese Maßnahme, die im Wiener Landtag verabschiedet wurde, ist Teil der umfassenden Bemühungen der sogenannten Aufschwungsko
Die österreichische Politik steht erneut vor einer gewaltigen Herausforderung. In einer aufsehenerregenden Rede im Bundesrat hat der SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Christian Fischer am 9. Oktober 2025 die alarmierende finanzielle Situation des Landes offengelegt. Laut Fischer ist die aktuelle La
In einer überraschenden Wendung der österreichischen Verkehrspolitik hat die SPÖ eine neue Maßnahme zur LKW-Maut angekündigt, die nicht nur mehr Kostenwahrheit im Straßenverkehr verspricht, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Budgetsanierung leisten soll. Diese neue Regelung, die am 10. Septemb
Wien im Juni 2025: Die politische Landschaft Österreichs wird derzeit von einer hitzigen Debatte über die Budgetsanierung geprägt. Im Mittelpunkt steht die SPÖ, die sich als Retter in der Not präsentiert. Julia Herr, die 1. Klubvorsitzenden-Stellvertreterin der SPÖ, hat in einer aktuellen Mitteilung
Am 27. Mai 2025 hat der österreichische Bundesrat nach intensiven Debatten die zweite Runde des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 abgeschlossen. Diese Entscheidung sorgt für hitzige Diskussionen, denn die Maßnahmen umfassen sowohl Erhöhungen von Gebühren als auch Entlastungen für bestimmte Bevö
Die österreichische Regierung hat das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz (BSMG) vorgestellt, doch anstatt einer Entlastung erwartet die Bürger nun eine saftige Steuererhöhung. Kritiker sprechen von einem eiskalten Belastungspaket, das die breite Bevölkerung ins Visier nimmt und die ohnehin a