Am 7. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. In einer scharfen Kritik an der derzeitigen Gesundheitspolitik argumentierte Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass ausländische Häftlinge in Österreich eine bessere Gesundheitsversorgung erha
Am 23. Jänner 2026 wird die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Innenminister Gerhard Karner, gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, präsentier
Am 6. November 2025 stand die Migrationspolitik im Fokus einer intensiven Aussprache im österreichischen Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried diskutierten mit Abgeordneten über die jüngsten Entwicklungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Eben
St. Pölten – Am 4. August 2025 kündigte die FPÖ Niederösterreich unter der Führung von Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen drastischen Plan zur Neuordnung der Asylpolitik an. Unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ zielt die Partei darauf ab, Niederösterreich als Asylstand
Inmitten eines brodelnden politischen Klimas sorgt die aktuelle Debatte über die Sozialhilfe für Asylbewerber in Österreich erneut für hitzige Diskussionen. Die FPÖ, vertreten durch die engagierte Klubobmannstellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPÖ-Sozialministe